#GläserneGesetze: Bundesregierung beschließt standardmäßige Veröffentlichung von Lobby-Stellungnahmen

Unsere Kampagne Gläserne Gesetze ist nachhaltig erfolgreich. Das Bundeskabinett hat am 15. November eine neue Vorgehensweise für mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess beschlossen. Danach sind künftig alle Bundesministerien verpflichtet, Referentenentwürfe für Gesetze sowie Stellungnahme von Lobbyisten dazu standardmäßig zu veröffentlichen. Vor inzwischen anderthalb Jahren führte unsere Kampagne bereits dazu, dass die damalige Bundesregierung tausende Lobby-Stellungnahmen veröffentlichte. Mehr als 1.600 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) setzten die Ministerien unter Druck, für mehr Transparenz zu sorgen.

Dauerhafte Lösung, zentrale Plattform

Jetzt beschloss das Kabinett, dass auch künftig Gesetzentwürfe und dazugehörige Stellungnahmen transparent gemacht werden sollen. Dabei bleibt es allerdings unklar, zu welchem Zeitpunkt die Dokumente für die Öffentlichkeit zugänglich gemachtwerden. Entwürfe sollten „spätestens“ dann veröffentlicht werden, wenn sie vom Kabinett beschlossen werden. Es bleibt also den Ministerien überlassen, ob sie die Dokumente auch schon während des Beteiligungsprozesses online bereitstellen. Zunächst werden die Bundesministerien die Dokumente auf ihren eigenen Webseiten veröffentlichen. Es ist geplant, eine Online-Beteilungsplattform zu schaffen, auf der sie zentral auffindbar werden sollen. Referentenentwürfe von Gesetzen, bei denen es keine Verbändebeteiligung war, müssen nicht veröffentlicht werden.

Nächster Schritt: Eckpunktepapiere

Die Bundesregierung macht mit ihrer Vereinbarung einen wichtigen Schritt in Richtung eines legislativen Fußabdrucks, durch den Einflüsse auf Gesetzgebung besser abgebildet werden soll. Dazu wäre es allerdings nötig, dass die Ministerien auch Eckpunktpapiere von Gesetzen veröffentlichen. Denn bevor sie einen Referentenentwurf für eine Verbändebeteiligung vorbereiten, erstellen viele Ministerien Konzeptpapiere, in denen wesentliche Regelungen von Gesetzesvorhaben skizziert werden. Gut vernetzte Verbände können schon in diesem Fall auf Gesetzgebung Einfluss nehmen.

Arne Semsrott

Der Autor leitet unser Partnerprojekt FragdenStaat.de, mit dem wir #GläserneGesetze vergangenes Jahr ins Leben gerufen haben.