Der Start von abgeordnetenwatch.de in Bonn sorgte schon für Aufregung, da stand noch gar nicht fest, wann es überhaupt losgeht. Anfang Juli verkündete die Bonner Linkspartei via Pressemitteilung das Ergebnis eines nicht öffentlichen Treffens aller Fraktionsgeschäftsführer im Stadtrat: „Ratsfraktionen gegen kommunales Abgeordnetenwatch“:
Der Hamburger Verein [abgeordnetenwatch.de] bat die Ratsfraktionen … um Erlaubnis, die im Bonner Ratsinformationssystem öffentlichen Daten über die kommunalen Mandatsträger für die Plattform zu verwenden. Doch dieses untersagten die Geschäftsführer der Fraktionen CDU, SPD, Grüne, FDP und BBB. Sie scheuten den damit verbundenen Aufwand, so das Ratsbüro in der Erklärung an den Verein. Lediglich DIE LINKE. sprach sich für das Vorhaben des Vereins aus.
(Es sollte sich herausstellen, dass die Grünen nicht gegen, sondern für abgeordnetenwatch.de in Bonn sind, doch dazu später mehr.)
Das Bonner Ratsinformationssystem („Bo-RIS“) ist eine spannende Sache, vor allem für jene, die etwas mehr über ihre Stadtratsmitglieder wissen wollen als Name und Geburtsjahr. Bei „Bo-RIS“ sind u.a. Angaben über ausgeübte Berufe und sonstige Tätigkeiten der ehrenamtlichen Stadtverordneten aufgeführt, aber auch Informationen über ihr Grundvermögen und Beteiligungen an Unternehmen. Man erfährt zum Beispiel, dass einer der Stadtverordneten als Privatmann ein Beratungsunternehmen mit dem Schwerpunkt „Infrastruktur“ betreibt, das in der Vergangenheit zahlreiche öffentliche Aufträge, auch von der Stadt Bonn, erhalten hat. Dabei mag alles mit rechten Dingen zugegangen sein - aber für einen Bürger ist das zumindest eine interessante Information. Man könnte ja einfach mal nachfragen, etwa, ob es nicht hin und wieder auch zu Interessenkonflikten kommt.
Die Bundesstadt Bonn hatte die Chance, zum bundesweiten Vorbild in Sachen öffentlicher Daten zu werden, zur Open Data-Hauptstadt sozusagen. „Open Data“ beruht auf der Idee, Datenbestände von allgemeinem Interesse „ohne jedwede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich“ zu machen, um dadurch vorteilhafte Entwicklungen in Gang zu setzen. Mit der Open Data-Version von abgeordnetenwatch.de Bonn wäre es möglich, sich auf Grundlage von beruflicher Tätigkeit, Grundbesitz, Firmenbeteiligungen und Abstimmungsverhalten nicht nur ein umfassendes Bild von den Stadtverordneten zu machen, sondern diese auch gleich öffentlich dazu zu befragen. So etwas gibt es bislang in keiner deutschen Stadt.
Dabei wird es auch erst einmal bleiben. Denn bei CDU, SPD und FDP sind sie der Meinung, dass es so etwas in Bonn nicht braucht. Die drei Fraktionen, aber auch die Bonner Stadtverwaltung, sind dagegen, der Öffentlichkeit eine Schnittstelle zur Verfügung zu stellen, über die jeder Interessierte auf die sowieso öffentlichen Daten zugreifen kann. Offensichtlich nahmen die Vertreter der drei Parteien an, dass sich mit Ablehnung der Datenschnittstelle das gesamte Projekt „abgeordnetenwatch.de für Bonn“ erledigt habe. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Achim Haffner erklärte auf Nachfrage zu den Gründen seiner Ablehnung:
Die Stadtverordneten und Bezirksverordneten haben einfach eine viel größere Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern im Vergleich zu Mandatsträgern aus Bund und Land. In Bonn existiert darüber hinaus eine zusätzliche Kommunikationsebene über den Bürgerinnen- und Bürgerausschuss. Im Rahmen der Haushaltsberatungen gab es eine so bisher noch nicht existierende Bürgerbeteiligung. Außerdem haben alle Bonner Fraktionen eigene direkte Kommunikationsmöglichkeiten mit den Bürgerinnen und Bürgern aufgebaut. Durch den Aufbau von abgeordnetenwatch.de sehen wir die Schaffung von Doppelstrukturen. Die bereits bestehenden Strukturen sind sehr vielfältig. Die Schaffung einer Duplizität wird von uns als nicht sinnvoll angesehen. Ich bitte um Ihr Verständnis für unsere Haltung.
Die Vertreter von CDU und SPD antworteten zwar nicht auf unsere Mail vom 13. Juli, äußerten sich dann aber zumindest gegenüber der WDR-Lokalzeit, die kürzlich über das Thema berichtete:
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dieter Schaper hält nicht viel von abgeordnetenwatch.de für Bonn,
weil es einen zusätzlichen Arbeitsaufwand bedeutet, der für ehrenamtliche Politiker kaum noch leistbar ist.
Und der Fraktionsgeschäftsführer der CDU, Georg Fenninger, erklärte im WDR:
Wir haben einen ganz anderen, viel engeren Kontakt zu Bürgern. Wir haben einen eigenen Bürgerausschuss, wo jeder Bürger das Recht hat und die Möglichkeit, per Bürgerantrag direkt in den Gremien zu diskutieren.
(Nachtrag 4.8.: In einer Mail an abgeordnetenwatch.de äußerte Fenninger sich heute noch deutlicher. S. Updates weiter unten.)
Wenn man nun die Argumente der beiden Herren von SPD und CDU zu Ende denkt, stellt sich die Frage, ob es aus arbeitsökonomischer Sicht tatsächlich erstrebenswert ist, dass ein Bürger zunächst einmal einen Bürgerantrag stellen muss, um öffentlich Gehör zu finden. Oder ob nicht oftmals auch eine kurze Frage im Internet ausreicht, um ihm weiterzuhelfen.
Dass es beim Start eines neuen abgeordnetenwatch.de-Projektes immer etwas Unruhe gibt, ist inzwischen zum Ritual geworden. Ähnlich ist auch jedes Mal der Ablauf:
- Fraktionsfunktionäre legen sich auf ein „Nein“ fest: Bevor die Kommunalpolitiker selbst darüber entscheiden können, ob sie Bürgern öffentlich Rede und Antwort stehen, ist der interne Beschluss meist schon gefasst - und nicht selten nach außen kommuniziert. Ein Stadtratsmitglied kann sich entweder den Fraktionsgeschäftsführern anschließen oder er muss sich ihnen gegenüber illoyal verhalten.
- Die Argumente gegen einen öffentlichen Onlinedialog zwischen Politiker und Bürger lauten: a.) „Wir sind schon transparent“ und b.) „Für einen ehrenamtlichen Politiker ist das nicht leistbar“. Zu a.) ist zu sagen: Wenn jemand transparent ist, spricht nichts dagegen noch transparenter zu werden. Auf welchem Weg ein Politiker kontaktiert wird, darüber entscheiden in einer Demokratie immer noch die Bürger. Dem Politiker bleibt am Ende die Entscheidung, ob er öffentlich antworten möchte oder nicht. Und zu b.): Dass es für einen ehrenamtlichen Politiker nicht leistbar ist, Bürgerfragen zu beantworten, hat nichts damit zu tun, ob diese öffentlich kommen oder als direkte Mail unter vier Augen, was manche Politiker oftmals bevorzugen. Es dauert nicht länger, eine öffentliche Antwort zu verfassen als eine nicht öffentliche. Ehrlicherweise müsste ein Politiker also sagen, dass er gar keine Bürgerpost wünscht, da sie ihn überlastet.
- abgeordnetenwatch.de startet, die Kommunalpolitiker machen ihre eigenen Erfahrungen: Manche stellen fest, dass sie anders als befürchtet nicht mit Bürgerfragen überhäuft werden. Und sie merken, dass in dem öffentlichen Austausch mit Bürgern auch eine Chance liegt. Das hat zum Beispiel der Präsident des Landkreises Segeberg erkannt („Ich finde das neue Forum positiv, haben die Bürger doch damit die Möglichkeit, schnell und direkt mit ihren Abgeordneten in Kontakt zu treten.“), aber auch der SPD-Fraktionsvorsitzende in Geislingen, der nach anfänglicher Kritik an abgeordnetenwatch.de („nachgerade lächerlich“) inzwischen der Meinung ist: „Warum nicht - wenn es Jüngere neugierig macht, dann ist das gewünscht.“
Am Ende findet jeder seinen Weg, mit den Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de umzugehen. Die Einen antworten öffentlich, die Anderen bevorzugen die Unter-vier-Augen-Kommunikation, wieder andere drohen mit einer einstweiligen Verfügung.
So wird es auch in Bonn sein, wo abgeordnetenwatch.de nächste Woche Donnerstag (11.8.) starten wird. In der Grundversion zwar, d.h. lediglich mit den Basisangaben wie Geburtsjahr und berufliche Qualifikation sowie der Fragemöglichkeit. Natürlich könnten wir die umfassenden Angaben zu den Bonner Stadtverordneten aus dem Ratsinformationssystem "Bo-RIS" per Copy & Paste übernehmen. Doch wenn ein Kommunalpolitiker seinen Job wechselt oder ein Grundstück verkauft, sammelt sich nutzloser Datenmüll an. Kurzum: Aktuell halten lassen sich die Angaben so nicht.
Bonn als Open Data-Leuchtturm? So sieht es erst einmal nicht aus. Nach der Sommerpause wollen die Grünen das Thema noch einmal aufnehmen. Bzgl. ihrer Haltung zu abgeordnetenwatch.de für Bonn hatte zunächst Verwirrung geherrscht. Nachdem die Grünen in der Pressemitteilung der Linken als Gegner von abgeordnetenwatch.de aufgeführt worden waren, postete deren Fraktionsgeschäftsführer Martin Böttger folgende Anmerkung unter die PM:
Diese Meldung ist nicht zutreffend. Die Grünen im Rat der Stadt Bonn lehnen eine Beteiligung an Abgeordnetenwatch nicht ab. Im Gegenteil: unser Facharbeitskreis BürgerInnenbeteiligung und Lokale Agenda hat sich bereits positiv damit befasst. Die Ablehnung der Teilnahme durch die Verwaltung war darum in unseren Augen voreilig und geschah jedenfalls nicht in unserem Namen.
In einem weiteren Kommentar erwiderte der Fraktionsgeschäftsführer der Linken, Anatol Koch:
Der Kommentar von Martin Böttger lässt vermuten, dass die Fraktion der Grünen ein Kommunikationsproblem hat. Richtig ist, dass die Grünen in der betreffenden Geschäftsführerbesprechung vertreten waren, in der sich die Linksfraktion als einzige für die positive Beantwortung der Anfrage von Abgeordnetenwatch aussprach. Es wurde auch in Anwesenheit der Grünen festgestellt, dass eine Absage an Abgeordnetenwatch in Namen aller Fraktionen außer der Linksfraktion erfolgen wird. Ein Protokoll der Besprechung wird Klarheit bringen.
Auf unsere Nachfrage hin erklärte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Böttger, dass den Grünen in der fraglichen Sitzung nicht klar gewesen sei, dass die Stadtverwaltung abgeordnetenwatch.de ein formelles Ablehnungsschreiben zu unserem Anliegen, die Bo-RIS-Daten über eine Schnittstelle nutzen zu können, übermitteln wollte. Sonst hätte man sich anders und aktiver verhalten. Die Bonner Grünen würden das Thema aber mit Sicherheit nach den Ferien wieder aufnehmen.
Die Open Data-Wordcloud wurde erstellt mit Wordle und dem Wikipedia-Text zu "Open Data"
Update von 14:00: Ein CDU-Stadtverordneter schrieb uns gerade:
Prima, dass die Sache nun nach Bonn kommt. ... Ich bin gespannt, über die Anfragen.
Update von 16:30: Von CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger erreichte uns gerade diese Mail:
Ich finde es schon eine Dreistigkeit, dass sie ohne das Einverstaendnis der Verwaltung und aller Fraktionen (ausser Linken) beginnen. Ist das ihr Demokratieverstaendnis? Wir ueberlegen uns Reaktionen wie in anderen Staedten, wo sie offensichtlich auch so verfahren sind. Fuer meine Person untersage ich ihnen hiermit die Veroeffentlichung meiner Daten! Hochachtungsvoll Georg Fenninger
Update 4.5.2012: Auf der offiziellen Stadt-Homepage von Bonn heißt es unter der Überschrift "Open Data":
Unter „Open Data“ ist in erster Linie eine strukturierte, maschinenlesbare Bereitstellung von Datenbeständen der öffentlichen Hand zu verstehen, die durch von Privatpersonen, Unternehmen und Institutionen genutzt werden können. Die Offenlegung von Datenbeständen für die Allgemeinheit ist eine neue Anforderung, der sich die Institutionen der öffentlichen Hand stellen müssen. Im Hauptausschuss vom 19. April 2012 wurde hierzu eine Leitlinienentwicklung beschlossen, um Open Data als Standard für alle öffentlichen Informationen der Stadt Bonn einzuführen. Die Leitlinien und die Empfehlungen für die erforderlichen technischen sowie organisatorische Anpassungen werden durch die „Arbeitsgruppe Open Data Stadt Bonn“ entwickelt, deren Mitglieder sich aus der Vertretern der Stadtverwaltung Bonn, aller Ratsfraktionen und Vertretern von Initiativen zusammensetzen.
--------------------------
Lesen Sie auch:
Noch mehr interessante Geschichten gibt es in unserem Newsletter. Jetzt hier abonnieren - natürlich kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar.
