Welches Problem soll durch kostenlos/preiswertes parken in den Innenstädten gelöst werden?
Mit Erstaunen habe ich in den Nachrichten gehört, dass die FDP sich für kostenloses Parken in Innenstädten einsetzt. Es muss Ihnen doch klar sein, dass sowohl die städtische Bevölkerung, als auch die ländliche Bevölkerung unter den vielen Staus in der Stadt (v.a. Potsdam) leidet. Der Anreiz zur Reise in die Innenstadt ist m.E. kontraproduktiv.
Deshalb meine Frage: Welches Problem wollen sie mit diesem Punkt der neu vorgestellten Verkehrsstrategien lösen?
Besonders auf dem Land sind Menschen auf das Auto angewiesen – dort ist es ein Stück Freiheit. Den Kulturkampf gegen das Auto machen wir daher nicht mit. Neben Schienen und Radwegen wollen wir auch weiterhin Straßen ausbauen. In der Tat, die FDP hat kürzlich dem Auto den Rücken gestärkt. In dem Beschluss finden Sie viele Punkte (Mehr Freiheit mit dem Führerschein ab 16, Baustellen, auf denen gebaut wird, autonomes Fahren als Chance begreifen und auch eine Initiative zum Parken). Der Vorschlag bezog sich auf den ländlichen Raum, wo wir seit vielen Jahren ein Sterben der Innenstädte beklagen. Kostenloses Parken könnte dazu beitragen, mehr Kundinnen und Kunden in die Innenstädte zu locken. Unsere Aufforderung an Städte und Gemeinden, bedarfsgerecht kostenloses Kurzparken zu ermöglichen („Brötchentaste“), ist weiterhin aktuell. Wo das nicht möglich ist, fordern wir ein günstiges und deutschlandweites Flatrate-Parken, ähnlich dem digitalen 49-Euro-Ticket. Parken muss gleichzeitig effizienter werden. Dafür brauchen wir intelligente Parkleitsysteme. Zudem darf der Parkraum nicht künstlich verknappt werden, zum Beispiel durch sogenannte „Parklets“.
Auch in Potsdam gibt es Ideen von unseren politischen Wettbewerbern, die das Auto aus der Innenstadt verbannen wollen. So sollen beispielsweise rund um die Brandenburger Straße Parkplätze abgebaut werden. In vielen Gesprächen mit dem regionalen Einzelhandel höre ich Skepsis und die Sorge, dass dann noch weniger Leute in die Geschäfte und Restaurants kommen. In ländlichen Regionen, wo Alternativen fehlen, ist die Sorge noch größer.
Wenn Sie den Wahlkampf in Brandenburg aufmerksam verfolgen, haben Sie sicher schon unser Plakat "Großen Bogen um
Berlin. Mit zweitem Bahnring." gesehen. Die Entlastung der Trasse durch Berlin und die Stärkung der Mobilität innerhalb des brandenburgischen Umlands ist für die gesamte Metropolregion von enormer Bedeutung. Daher werden wir die Schaffung eines zweiten Bahnrings um Berlin zügig angehen. Wir setzen uns dafür ein, das Verkehrsangebot zu verbessern und lehnen Verbote ab. Diese und weitere Punkte zum Verkehr und zur Infrastruktur finden Sie in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl.