Wird die Regierung mehr was gegen Mobbing tun? Werden die Schulen in naher Zukunft saniert?

Sehr geehrter Herr W.,

es erschreckt mich immer wieder, von Fällen wie dem von Ihnen geschilderten zu lesen. Wie Sie zurecht angemerkt haben, stehen Sie damit nicht allein da: Laut der PISA-Studie 2022 fühlen sich 21 Prozent der fünfzehnjährigen Schüler*innen in Deutschland mindestens einige Male im Monat Mobbing ausgesetzt. Mobbing - ob im Internet oder in der Schule - ist für uns nicht hinnehmbar. Es ist jedoch leider so, dass aufgrund des Bildungsföderalismus die einzelnen Bundesländer für Schulen im Allgemeinen, sowie auch für den Umgang mit Konflikten und Konfliktprävention im speziellen zuständig sind, weshalb wir auf Bundesebene keine direkten rechtlichen Befugnisse zum Umgang mit Mobbing in Schulen haben. Wir Grüne setzen uns aber entsprechend in den Bundesländern, wie z.B. in Brandenburg (https://gruene-fraktion-brandenburg.de/themen/bildung/nein-zu-mobbing-und-cybermobbing) und in Berlin (https://gruene-fraktion.berlin/wp-content/uploads/2019/01/20190115_Positionspapier-Gesamtkonzept-gegen-Diskriminierung-an-Berliner-Schulen.pdf) gegen das Mobbing an Schulen ein. 

Obwohl die Zugriffsmöglichkeiten in diesem Thema auf Bundesebene begrenzt sind, gibt es dennoch einige Programme, welche im Kontext Mobbing Abhilfe schaffen sollen. Die Beratungsangebote für Kinder, Jugendliche und Eltern der Nummer gegen Kummer sind eine Maßnahme der Bundesregierung, welche auch gegen Mobbing an deutschen Schulen greift. Im Jahr 2023 allein wurde am Kinder- und Jugendtelefon (Rufnummer 116 111) das Thema Mobbing in 4.564 Beratungen angesprochen. Die Beratenden hören zu und versuchen, mit den Ratsuchenden eine Handlungsstrategie für den konkreten Mobbingfall zu entwickeln. Die Nummer gegen Kummer hilft nicht nur betroffenen jungen Menschen, besorgte Eltern wie Sie können sich an das Elterntelefon (Rufnummer 0800 111 0 550) wenden. 

Explizit im Kontext Schule hat die Nummer gegen Kummer auf Anraten des von Lisa Paus geführten Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung eine Schulbox veröffentlicht, die neben Informationsmaterialien zu den Beratungsangeboten auch Anregungen für Lehrkräfte enthält, wie diese Sorgen und Probleme im Unterricht thematisieren können. Die Schulbox kann von Grund- und weiterführenden Schulen sowie von Betreuungs-, Bildungs- und Freizeitangeboten und Beratungsstellen für Kinder und Jugendliche auf der Webseite des BMFSFJ kostenlos bestellt werden. Dies könnten Sie der Schule Ihrer Kinder empfehlen.

Im Bundesprogramm Mental Health Coaches des BMFSFJ helfen Fachkräfte Schüler*innen in psychosozial belastenden Situationen weiter, zu denen auch Mobbing gehören kann. Somit trägt das Programm unter anderem auch dazu bei, Fälle von Mobbing an Schulen zu lösen und die Opfer in die Hilfsstrukturen vor Ort zu lotsen. 

Dabei ist klar: Prävention ist immer besser als Abhilfe bei konkreten Mobbingvorfällen, es sind uns auf Bundesebene jedoch bei der Prävention in Schulen im Konkreten die Hände gebunden.

Das Zweite von Ihnen angesprochene Themengebiet ist die marode Infrastruktur in vielen Schulen. Aus persönlicher Erfahrung kann ich Ihnen dabei vollumfänglich zustimmen. 

Für uns als Bündnisgrüne ist die Bildungspolitik ein zentrales Handlungsfeld, um soziale Gerechtigkeit bzw. Chancengerechtigkeit zu erreichen. Grundsätzlich halten wir es für sinnvoll, mehr in Bildung als zentrale Ressource unseres Landes zu investieren (siehe https://www.gruene-bundestag.de/themen/bildung). Eine solide Infrastruktur bildet dabei die Grundlage für eine ansprechende Lernumgebung. Entsprechend haben wir wiederholt gefordert, dass die öffentlichen Ausgaben für Bildung in Deutschland am BIP höher sein müssen. 

Ein konkretes Beispiel dafür, wie sehr uns Bildung am Herzen liegt, ist das von unserer Regierung beschlossene Startchancenprogramm. Mit diesem werden über 10 Jahre 20 Milliarden Euro in 4.000 Brennpunktschulen bzw. für Schüler*innen in sozial benachteiligten Lagen investiert (siehe https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/durchbruch-beim-startchancen-programm-20-milliarden-euro-fuer-mehr-bildungsgerechtigkeit). Das ist das größte Programm für mehr Chancengerechtigkeit im Bildungswesen und für Schulen, das der Bund je geleistet hat. Für den Aufbau von Ganztagsschulen stellt der Bund den Ländern bis 2027 nochmal drei Milliarden Euro zur Verfügung (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/alle-meldungen/investitionsprogramm-ganztagsausbau-startet-225520). Ebenso erwähnenswert: Für den Bereich KiTas gibt es mit dem KiTa-Qualitätsgesetz in den folgenden zwei Jahren auch nochmal 4 Milliarden Euro in Summe (https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/kinderbetreuung/fuer-gute-kinderbetreuung-bundesweit-das-kita-qualitaetsgesetz-209046). Der Bund investiert somit aktuell mehr als je zuvor in Bildung. Wir Grüne machen das aus Überzeugung, denn wir sehen gute Bildung als gemeinsame Aufgabe für mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Land. Und wir unterstützen als Bundesregierung gemeinsam dort, wo wir einen Mehrwert entfalten können, dürfen und sollten.

Das Startchancenprogramm ist ein großer Wurf, wir wollen aber sogar noch mehr. Erst am 28.02.2024 haben wir entsprechend einen Fraktionsbeschluss zum Thema Investitionen gefasst. In diesem fordern wir einen Fonds, welcher den Ländern und Kommunen ausreichend Mittel bereitstellt, um anteilig dringend nötige Investitionen u.A. in Schulbauten zu finanzieren.

Konkret auf marode Infrastruktur bezogen, wie beispielsweise auf die Toiletten in Schulen, muss ich jedoch leider erneut auf den Bildungsföderalismus verweisen: Bund und Länder können Gelder nur bereitstellen. Diese beantragen und die Sanierung umsetzen können jedoch nur die Kommunen selbst. Viele Bundesländer haben dafür auch explizit Förderprogramme, welche jedoch oftmals auch von den Kommunen nicht abgerufen werden. Eventuell könnte das Beantragen einer Förderung beim Land somit auch für die Kommune, in der sich die Schule Ihrer Kinder befindet, eine Option sein.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Zoe Mayer