Frage an Zeki Gökhan von Verena H. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Gökhan,
das Thema Israel-Palästina kommt im Wahlkampf nicht vor. Dabei wird Deutschlands Interesse an Sicherheit, Frieden und Stabilität im Nahen Osten immer betont. Das Augenmerk liegt besonders auf dem Existenzrecht und der Sicherheit des Staates Israel.
1. Der Sicherheitsrat hat im Dezember 2016 mit der Resolution 2334 festgestellt, dass der israelische Siedlungsbau in den besetzten Gebieten gegen das Völkerrecht verstößt.
1. Frage: Wie soll die zukünftige Bundesregierung auf den immer weiter fortgesetzten völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungsbau in der Westbank reagieren?
2. Deutschland unterstützt sowohl direkt als auch durch die EU finanziell Projekte in der Westbank, mit denen z.B. Solaranlagen in palästinensischen Dörfern gebaut werden. Mehrere dieser EU-finanzierten Einrichtungen, auch Schulen, wurden bereits von der israelischen Militärverwaltung zerstört, weitere Abrissgenehmigungen liegen vor.
2. Frage: Wie soll die zukünftige Bundesregierung Ihrer Meinung nach reagieren, wenn mit deutschen Geldern finanzierte Anlagen zerstört und die Ziele deutscher Entwicklungspolitik missachtet werden?
3. Etwa 300 palästinensische Kinder und Jugendliche sitzen im Durchschnitt pro Jahr in israelischen Gefängnissen; mit ihrer Behandlung verstoßen die israelischen Behörden permanent gegen internationales Recht.
3. Frage: Was soll die zukünftige Bundesregierung tun, um diesem Unrecht entgegenzutreten?
Mit freundlichen Grüßen
Hallo Frau H.!
Zur Frage 1: Meine Partei DIE LINKE und ich wollen die Vereinten Nationen stärken. Wir setzen auf die Entwicklung multi- und supranationaler Instrumente der Friedenssicherung und demokratischer Konfliktprävention. Ich finde der israelische Siedlungsbau sollte unter Federführung der Vereinten Nationen und unter Einbeziehung aller Akteure als wichtiger Teil eines Friedensprozess beendet werden. Ich unterstütze die Kräfte der israelischen Linken, die die Politik der rechtskonservativen Netanjahu-Regierung anprangern und sich für eine friedliche Beilegung des Nahostkonfliktes im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung einsetzen.
Zur Frage 2: Ein funktionierender Staat braucht eine gute Infrastruktur. Systematische Zerstörungen müssen aufhören. Eine Zwei-Staaten-Lösung kann nur funktionieren, wenn eine funktionierende palästinensische Verwaltung sich den Nöten ihrer Bewohner annehmen kann. Die kommende Bundesregierung muss der rechtskonservativen Netanjahu-Regierung unmissverständlich klar machen, dass die permanenten Zerstörungen – ob mit deutschen oder europäischen Geldern finanziert – ein Irrweg ist und beendet werden muss.
Zur Frage 3: Prävention, nicht Repression, muss eine Politik die dem Frieden verpflichtet höchste Priorität einräumen. Schärfere Gesetze oder mehr Gefängnisse werden auch den Nahost-Konflikt nicht befrieden können. Kinder und Jugendliche brauchen Perspektiven, dürfen mangels Perspektiven nicht aus- und weggesperrt und religiösen Fundamentalismus ausgeliefert werden. Deutschland sollte sich meiner Meinung nach stärker in dieser Frage engagieren. Gute Ausbildung und sichere Beschäftigungsverhältnisse sind im Gaza-Streifen und im Westjordanland – wie auch in Israel – die besten Garanten für eine friedliche Gesellschaft. Deutschland hat gute Erfahrungen mit seinem dualen Ausbildungssystem gemacht. Solches Wissen wollen wir verstärkt exportieren. Waffenexporte müssen beendet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Zeki Gökhan
Weitere Fragen an Zeki Gökhan
Der über 20 Jahre geführte Einsatz in Afghanistan, so muss man Bilanz ziehen, ist insgesamt gescheitert. DIE LINKE hat von Beginn an geschlossen gegen diesen (wie jeden anderen) Krieg gestimmt.
(...) Damit Alleinerziehende oder Berufstätige besser bei der Erziehung ihrer Kinder unterstützt werden können, brauchen Alleinerziehende oder Berufstätige zunächst sichere Jobs. Jedes Kind und jeder Jugendliche hat unabhängig vom Geldbeutel der Eltern darüber hinaus das Recht auf gute Bildung. (...)
(...) Wir treten für kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen ein. Wir fordern gute Arbeitsverhältnisse für die Beschäftigten im ÖPNV. (...)
(...) Die doppelte Staatsbürgerschaft grenzt nicht aus, sie integriert Menschen. Integration in die Gesellschaft ist entscheidend für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben. (...)