Frage an Yvonne Plaul von Dieter W. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Plaul,
Der Naturpark Hoher Fläming gerät mehr und mehr in die Händer sog. Investoren. Mit ihrem Profitmodell Maisgasanlage nutzen sie die Landschaft in ihrem Interesse. In meiner Gemeinde akumulieren sich mehr als 6 MW el. Nennleistung. Weitere 4 MW sind in Planung. Die Folge: Tote Monokulturlandschaft, Verringerung der Artenvielfalt, mehr Lärm und Belastung für die Dörfer, weniger Arbeitsplätze in der Landwirtschaft, Entzug von Ackerland aus der Nahrungsmittelproduktion, Verlust an Wertschöpfung für die Region, mehr klimaschädigende Emissionen. Mehr noch: Diese Investoren in der Lage alles Land zu pachten und aufzukaufen. Eine andere, schonende Landwirtschaft kann sich nicht mehr entwickeln. Wer das Land hat, hat die Macht. Die Zukunftsentwicklung der Dörfer ist in Gefahr.
Warum macht die grüne Politik solche existenziellen Entwicklungen nicht zum Thema?
Mit freundlichen Grüßen, Dieter Wankmüller.
Sehr geehrter Herr Wankmüller,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Wir machen diese Entwicklung schon seit einiger Zeit zum Thema und haben
konkrete Vorschläge, wie wir dieser - auch aus unserer Sicht falschen
Entwicklung - entgegensteuern können.
Nicht zuletzt auf Ihre Anregung hin hatten wir ja im Mai diesen Jahres eine
Veranstaltung hierzu in Wiesenburg, auf der wir (unsere grüne
Bundestagsabgeordnete Frau Cornelia Behm) uns über die Lage vor Ort
informiert und mit interessierten BürgerInnen diskutiert haben.
Die durch von Ihnen beschriebene Vorgehen entstandene Kritik an der Nutzung
von Bioenergien nehmen wir Grüne sehr ernst. Deshalb aber nun ein "weg mit
den Bioenergien" zu fordern, ist aus unserer Sicht aber eine viel zu
einfache Antwort und wäre falsch. Wir Grüne kämpfen weiter für eine
nachhaltige Bioenergienutzung und wollen auf politischer Ebene die
Rahmenbedingungen hierfür schaffen.
Einige unserer konkreten Forderungen hierzu:
o *höhere Standards für die Agrarprodukten in Ordnungsrecht
aufnehmen* bzw. erhöhen (z.B. ins Landwirtschaftsgesetz)
o insb. mind. 3-gliedrige Fruchtfolge
o Begrenzung des Maisanteils (auch regional!)
o Vorgaben zum Ausgleich der Humusbilanzen in den Ackerkulturen
o *Zertifizierung von Biomasse innerhalb und außerhalb des
Erneuerbare Energien Gesetzes durchsetzen*
o wir brauchen für alle nachwachsenden Rohstoffe *hohe
Nachhaltigkeitsstandards*, nicht nur für flüssige Biokraftstoffe
o *Nachhaltigkeitsverordnungen sollten auch für Strom aus fester und
gasförmiger Biomasse erlassen werden*
o daneben sollten *freiwillige Zertifizierungssysteme* etabliert werden
o aber auch verpflichtende Standards, die faktisch zur Zertifizierung
zwingen (wie bei Holzhandels-VO der EU)
Das Thema ist vielschichtig, grüne Politik ist es daher auch, die
Tierproduktion an die eigene Erzeugung von Futter zu koppeln und
dass alle Tierproduzenten soviel Fläche nachweisen müssen, um mind. 50 %
der eigenen Erzeugnisse autochthon produziert zu haben.
*Regionale Steuerung des Ausbaus*
Es gibt Regionen, in denen bereits viel zu viele Biogasanlagen stehen und
wo bereits zu viel Mais angebaut wird, es gibt aber auch Regionen, die noch
Potenzial haben. Aus unserer Sicht braucht es deshalb Instrumente für eine
regionale Steuerung, wofür auch dringend etwas an der *Genehmigungspraxis*/am
*Planungsrecht* geändert werden muss. Auch über das Erneurbare Energien
Gesetz könnte man steuern, indem es bspw. eine Vergütung nur in Regionen
gibt, in denen der Biogasanteil einen bestimmten Anteil noch nicht
überschritten hat oder nur Biomasse aus regionalem Aufkommen verstromt wird.
Freundliche Grüße
Yvonne Plaul