Frage an Yvonne Adamski von Udo S.
Sehr geehrte Frau Adamski,
die Energiesteuer fließt zu 100 Prozent in den Bundeshalthalt, was die Zollämter länderübergreifend einnehmen und die jeweiligen Ämter nicht einmal pro Land ländereinnehmend differenzieren können.
So die telefonische Aussage von einer meiner Anfragen beim zuständigen Amt in Berlin und drei Zollämter in NRW.
Die Mehrwertsteuer fließt 50 zu 50 Prozent im Bundes- und in den Länderhaushalten. Was eigentlich korrekt erscheint, jedoch keinen Mehrwert für die Bürger*innen ist, sondern ein Minus von 19 % im eigenen Portemonnaie, die MwSt. könnte auch Solidarität für den Staatshaushalt genannt werden.
Warum gibt es diese Ungerechtigkeit, dass die Energiesteuer zu 100 Prozent im Bundeshaushalt fließt und nicht den Ländern, Städten & Gemeinden zur Verfügung steht, sodass Straßen- u. Wegenetze, brüchige Kanalisationsanlagen bis zu maroden Brücken, etc. die massiv vernachlässigt wurden, nachhaltig saniert oder erneuert werden.
Kreise & Städte klagen seit über einem Jahrzehnt die mangelhafte und zu niedrige Schlüsselzuweisung.
Frage: Was gedenken Sie dagegen zu tun, dass z.B. durch einen prozentualen Anteil von der Energiesteuer die Kommunen profitieren können, dadurch handlungsfähig werden und somit die Infrastruktur in NRW nachhaltig strukturiert verbessert werden kann?
Fragen zur: Renten (Einzahler*innen) und Pensionen (Nicht-Einzahler*innen).
Eine Rente kann für den Staatshaushalt nicht niedrig genug sein, eine Pension dagegen kann nicht hoch genug sein.
Sehen so demokratische Werte aus?
Nein, hier gibt es erheblichen Handlungsbedarf!
Wo bleibt hier die Solidarität?
Es kann & darf nicht sein, dass Einzahler*innen mit dem gleichen Verdienst weniger im Altersbezug bewertet werden, als Pensionäre die von den Einzahlern bestens leben und nicht einmal für ihre Altersbezüge einzahlen.
Frage: Was gedenken Sie gegen die Ungleichheit zu tun?
Mit freundlichen Grüßen
U. S.
Sehr geehrter Herr S.,
die Steuerpolitik ist systematisch betriebene Umverteilung von unten nach oben. Zu den von Ihnen genannten Steuern kommen ja noch etliche hinzu, u.a. die Lohn- und Einkommensteuer. Während Großkonzerne weltweit einen Steuersatz von 0 - 1% bezahlen, muss die arbeitende Bevölkerung im Schnitt von jedem eingenommenem Euro 65 Cent an Steuern und Sozialabgaben abführen. Der von Schäuble angeblich ausgeglichene Staatshaushalt wird mit steigenden Massensteuern (73,5% aller Steuereinnahmen) finanziert. Die Internationalistische Liste/MLPD fordert die Senkung der Massensteuern und die Abschaffung aller indirekten Steuern, die Anhebung des Steuerfreibetrags von 8.650 auf 12.000 Euro (24.000 Euro bei Paaren), die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50% der Einkommen über 80.000 Euro und 60% über 150.000 Euro bei Einzelveranlagung! Wir sind für eine drastische progressive Besteuerung der Großunternehmen, Großverdiener und großen Vermögen! Von diesen Geldern könnte man leicht die von Ihnen angeführten Mängel rasch beheben.
Die Rente mit 67 bedeutet Altersarmut, weil viele Betroffene das bis zu diesem Alter aus gesundheitlichen Gründen gar nicht schaffen. 2017 erhielten Frauen im Schnitt 667 Euro gesetzliche Rente, Männer 1053 Euro netto, für viele noch weit drunter. Das ist eine Schande! Und bis 2030 will die Regierung das Rentenniveau auf 43% senken! Dabei wächst die Arbeitsproduktivität in Deutschland viel schneller als das Durchschnittsalter, so dass einer geringere Zahl von Jüngeren einen stark gewachsenen Reichtum produziert. Wir fordern deshalb: Weg mit der Rente mit 67 - ohne Wenn und Aber! Herabsetzung des Rentenalters auf 60 J. für Männer und auf 55 J, für Frauen, Schicht- und Schwerarbeiter - mit vollem Rentenausgleich! Für ein höheres Rentenniveau!
Ich hoffe, ich habe Ihnen mit meiner Antwort deutlich machen können, dass das Steuereinkommen für die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung Verwendung finden muss, hierzulande aber in den Taschen der Banken und Großkonzerne versenkt wird.
Mit freundlichen und solidarischen Grüßen
Yvonne Adamski