Frage an Yonca Toepffer-Lasch von Karl-Heinz S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Morgen,
Sachorientierte Politik hört sich gut an, wenn sich Politiker nicht allzu oft hinter sogenannten Sachzwängen verstecken wollten oder diese sehenden Auges ignorierten.
(Ein strahlendes Beispiel: Müll, der hunderttausende von Jahren gefährlich bleibt hätte aus dem Sachzusammenhang heraus zur steten und strikten Ablehnung der Nutzung der Kernenergie führen müssen.)
Wie ist Ihre Haltung hierzu? Wie stehen Sie zu einer Endlagerung von Atommüll?
Sie wollen nicht mit "radikalen Parteien des rechten oder linken Randes zusammen arbeiten"
Wo beginnt für Sie der Rand, wie breit ist dieser oder konkret, mit welcher Partei geht es für Sie gar nicht? Und warum?
(Ich erinnere mich noch gut der Zeiten, als Die Grünen noch zum Rand zählten ...???)
Ist Ihrer Meinung nach die Landeshauptstadt Kiel hinreichnend verkehrstechnisch an die Republik angebunden?
Wären Sie bereit eine Kanzlerin zu wählen, welche nur durch Überhangmandate zu einer Mehrheit gekommen wäre? (Legitimationsproblematik nach dem Urteil des BVerfG v. 3. Juli 2008 zu Überhangmandaten)
Über eine aussagekräftige Antwort freue ich mich
Grüße aus Rönne
Karl-Heinz Schwarzkopf
Sehr geehrter Herr Schwarzkopf,
danke für Ihr Interesse an den Vorstellungen der Freien Wähler, gerne beantworte ich Ihre Fragen.
1. Wie stehe ich zur Kernenergie und zur Problematik der Endlagerung?
In Schleswig-Holstein haben wir ein beispielhaft negatives Beispiel der Nutzung von Kernenergie: Krümmel. Nach dem deutschen Atomgesetz ist es nicht ohne weiteres möglich, dieses Kernkraftwerk einfach abzuschalten. Es muss aber Ziel der Atompolitik sein, diese tickende Zeitbombe so schnell wie möglich zu entschärfen. Eine Übertragung der Restlaufzeiten auf andere Kraftwerke verbietet sich aus Sicht der Freien Wähler, da dadurch der Weg aus der Kernkraft weiter verzögert wird. Denn es gibt noch keine sichere Endlagerung für den Atommüll. Neue Forschungen lassen uns vielleicht einen Weg aus dieser Zwickmühle finden, nur da fängt dann das Problem der Bildungs- und Wissenschaftpolitik an, die nach unserer Meinung nicht ausreicht, Schleswig-Holstein fit für die Zukunft zu machen.
2. Mit welchen Parteien würden die Freien Wähler nicht zusammenarbeiten, da sie dem rechten oder linken Rand angehören?
Aktuell besteht nach meiner Auffassung nur eine Rand-Partei, die in unserem demokratischen System eine mitbestimmende Rolle spielt. Die Linke wird, so sagen es die Umfragen, auch in Kiel den Landtag einziehen. Eine Zusammenarbeit mit den Linken erscheint den Freien Wählern zur Zeit jedoch sehr problematisch. Es mag, wie in jeder Demokratie, Einzelpunkte geben, bei denen wir auch mit den Linken Mehrheiten finden können. Aber eine feste Kooperation mit den Linken erscheint unwahrscheinlich, da die Freien Wähler eine sachorientierte Politik vertreten und keine "Traumschlösser" verkaufen mögen.
Andere Parteien der Ränder verbieten sich in der Zusammenarbeit qua se.
3. Anbindung der Landeshauptstadt Kiel an den Rest der Republik
Kiel hat, so lange ich mich erinnern kann, den Makel, Sackbahnhof zu sein. Jeder Zug, der Kiel anläuft, findet hier sein Ende. Dies werden wir nicht ändern können, wir können aber versuchen, die Vernetzung mit anderen Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs zu verbessern. So treten die Freien Wähler für eine aktive Unterstützung der Planungen und Umsetzung des Konzeptes der StadtRegionalbahn in Kiel und seinem Umland durch die Landesregierung ein. Und warum soll nicht eine Stadtregionalbahn in der Lage sein, mittelfristig eine Verbindung von Kiel zum Hamburger Flughafen herzustellen? Ein besonderes Problem stellt in Schleswig-Holstein immer noch das Nadelöhr Hamburg dar. Auch dort gilt es, nach Entlastungsmöglichkeiten zu suchen, wie sie beispielsweise im aktuellen Drei-Achsen-Konzept Schleswig-Holstein/Hamburg vorgegeben werden.
4. Wären Sie bereit eine Kanzlerin zu wählen, welche nur durch Überhangmandate zu einer Mehrheit gekommen wäre?
Diese Problematik stellt sich in Schleswig-Holstein glücklicherweise nicht, da wir in unserem Bundesland neben den Überhang- auch sog. Ausgleichsmandate haben, die eine Machtverschiebung durch rechnerische Mehrheiten verhindern.
Da die Freien Wähler jedoch nur in Schleswig-Holstein zur Wahl antreten, muss ich Ihnen für die Bundestagswahl leider die Qual der Wahl einer anderen Partei lassen.
Mit freundlichem Gruß zurück nach Rönne verbleibe ich, Ihre
Yonca Toepffer-Lasch
Weitere Fragen an Yonca Toepffer-Lasch
(...) Dort sind wechselnde Mehrheiten zu einzelnen Themen nichts Besonderes. Minderheitenregierungen, die sich zu einzelnen Punkten um Mitstreiter bemühen müssen, sind vielleicht auch in Schleswig-Holstein eine Möglichkeit der zukünftigen Politik. Die Freien Wähler werden nicht mit radikalen Parteien des rechten oder linken Randes zusammen arbeiten! (...)