Wie stehen Sie zu der militärischen Unterstützung der Ukraine?

Sehr geehrter Herr Luca B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage wie ich bzw. meine Partei zur militärischen Unterstützung der Ukraine steht. Gerne komme ich Ihrer Anfrage wie folgt nach: 

Mit Besorgnis habe ich die Berichterstattung über die Münchner Sicherheitskonferenz verfolgt. Die sich verändernde Rolle der USA als Supermacht in Bezug auf Europa und unser Verständnis von Demokratie wird nach dieser Konferenz sicherlich dazu führen, dass wir unabhängiger von den USA werden und in der Lage sein müssen, unsere Werte selbstständig zu verteidigen. Dies erfordert nicht nur verstärkte Bemühungen im Bereich der Verteidigung, sondern auch eine engere wirtschaftliche und politische Integration innerhalb Europas. Auch im Hinblick auf die militärische Unterstützung der Ukraine gilt jetzt umso mehr, dass wir weiterhin entschlossen an der Seite der Ukraine stehen müssen. Die SPD bekennt sich klar zur diplomatischen, militärischen, finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukrainerinnen und Ukrainer in ihrem Kampf gegen die völkerrechtswidrige russische Aggression – so lange wie nötig. Wir unterstützen die bilaterale Sicherheitsvereinbarung Deutschlands mit der Ukraine ausdrücklich. Die Ukraine muss mögliche Verhandlungen auf Augenhöhe mit Russland führen können. Einen russischen Diktatfrieden zulasten der Ukraine werden wir nicht akzeptieren. Verhandlungen über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg darf es nicht geben. Die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine müssen gewahrt bleiben. Zur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa unterstützt die SPD die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und die Lieferung von Waffen und Ausrüstung mit Besonnenheit und Augenmaß. Denn für uns gilt, dass Deutschland und die NATO nicht selbst zur Kriegspartei werden. Darum stehen wir zur Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Marschflugkörper Taurus aus den Beständen der Bundeswehr nicht zu liefern.

Dieses und noch mehr finden Sie auch in unserem SPD-Programm. Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Yildiz Härtel