Sind Sie dafür, das Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 auf 10% zu senken/zu streichen und freie Unterschriftensammlung einzuführen? Wie stehen Sie zu Bürgerräten? Mehr Demokratie e.V. Hessen

Hallo,

Vielen Dank, für Ihre Frage.

Grundsätzlich stehe ich der Herabsetzung des Quorums offen und positiv gegenüber. Mitsprache ist wichtig und muss gefördert werden. Welcher Prozentzahl es entsprechen sollte, muss debattiert werden.

Auch die Einführung der freien Unterschriftensammlung halte ich für erstrebenswert. In Hessen gab es bisher noch kein Volksbegehren, was paradox ist, denn die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich oftmals nicht gehört oder beachtet, trotz deutlich formulierter Forderungen. Die Anforderungen für ein Volksbegehren sind schlichtweg zu hoch. Es wird eine zweite Unterschriftensammlung bei den Gemeinden verlangt und dabei müssen min. 20 % der Wahlberechtigten noch einmal unterschrieben haben. Auch das stellt eine zu große Hürde da. Eine freie Unterschriftensammlung würde hier Abhilfe schaffen.

Bürgerräte begrüße ich ebenfalls! Doch wir Alle haben es allzu oft gesehen, dass Ausarbeitungen von Verbänden, Initiativen, Förderkreisen usw. schlichtweg ignoriert werden, siehe zB Vorgang beim Integrationsgesetz. Das heißt, dass wir nicht nur einen Bürgerrat begrüßen sollten, sondern auch eine Vorgabe schaffen sollten, dass das Parlament sich mit Ausarbeitungen der Räte zwingend befassen bzw diese zumindest zum Teil umsetzen muss. Sonst bleibt es bei einem "Danke für Ihre Mühen - Wir von der Landesregierung empfehlen es so zu machen" und letztlich läuft es ins Leere.

Ich hoffe, dass ich Ihre Frage damit beantworten konnte.

Liebe Grüße

Xenia Jakel