Frage an Xaver Merk von Dennis K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Merk,
Man wirft der Linken oft vor, sie unterhalte Kontakte zu Linksextremisten. Sicher ist das ein Vorwurf, mit dem Sie schon öfter konfrontiert wurden. Ich denke da konkret an Ihr Verhalten, als Sie als SPD-Stadtrat in Senden im Jahr 2004 zum Kampf gegen die NPD bliesen. Mir kam zu Ohren, daß Sie damals Kontakte zu einem führenden Kopf der linksextremen Szene unterhielten.
An dem von Ihnen initiierten "Tag der Demokrate" trat mit Anne Rieger eine Rednerin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes auf, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird, was wohl auch der Grund dafür war, daß fast alle Ihre Stadtratskollegen der Veranstaltung fernblieben. Die Kooperation mit Extremisten im Namen der Demokratie ist für mich untragbar, unabhängig davon,daß diese Kooperation der Bekämpfung einer rechtsextremen Partei wie der NPD diente. Meine Frage an Sie: Wie können Sie sich nach einer solchen Vergangenheit den Wählerinnen und Wählern als scheinbar braver Demokrat präsentieren?
Sehr geehrter Herr Kast,
bitte werden Sie konkret. Auf Andeutunge und unwahre Behauptungen kann und werde ich nicht antworten. Aber offensichtlich wissen Sie ja schon mehr als ich. Ich lade Sie herzlich zum Gespräch ein.
Übrigens: Was ist ein braver Demokrat? Wodurch zeichnet er sich aus?
Ich jedenfalls bin schon ein bischen stolz auf meine politische Vergangenheit in 27 Jahren für die SPD.
Insbesondere mein persönlicher Einsatz gegen die NPD-Umtriebe in Senden, zusammen mit vieen Freunden, führte dazu, dass der Bürgermeister der Stadt Senden und alle Stadträte die für Senden richtige Entscheidung getroffen haben. Jedenfalls gibt es seit dieser Entscheidung in Senden keine öffentlichen Umtriebe der NPD mehr.
Zu meiner politischen Vergangeheit zählen aber auch insgesamt 20 Jahre SPD-Ortsvereinsvorsitzender, Kreisvorstandsmitglied, Bezirksvorstandsmitglied, 8 Jahre Gemeinderat, 12 Jahre Stadtrat, davon 6 Jahre weiterer stellvertretender Bürgermeister, 6 Jahre Kreisrat, Fraktionsvorsitzender, stv. Fraktionsvorsitzender usw.
Ich denke, ich bin ein braver Demokrat der sich ehrenamtlich und engagiert und immer im Rahmen unserer demokratischen Regeln für seine Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzt. Und das wird auch so bleiben!
Freundlichen Gruß
Xaver Merk
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