Frage an Xaver Merk von Harry H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Würden Sie die Einführung einer direkten Demokratie nach schweizer Vorbild befürworten und unterstützen?
Für mich ist das wahlentscheidend bei der nächsten Bundestagswahl.
Die Antwort auf die Frage:
Die Linke fordert für Bund, Länder und Kommunen insbesondere bei der Entscheidung um große Projekte eine Demokratisierung der Demokratie mit verpflichtenden Bürgerentscheiden. Dazu muss es Rechtsansprüche mit niederen Zulassungshürden geben. Als langjähriger Kommunalpolitiker sehe ich nur dadurch die Möglichkeit, dass sich wieder mehr Bürgerinnen und Bürger für Politik interessieren und an den politischen Entscheidungen auf allen Ebenen beteiligen.
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