Wolfram Kuschke

(...) der Entwurf des Rundfunkänderungsstaatsvertrages zum Thema Rundfunkgebühren ist dem Landtag bislang nicht zugeleitet worden. Unsere Beratungen, zu denen mit großer Wahrscheinlichkeit auch eine umfassende Anhörung gehören wird, stehen daher noch aus. (...)