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Wolfhard Ploog
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Frage von Gerhard R. •

Frage an Wolfhard Ploog von Gerhard R. bezüglich Jugend

Sehr geehrter Herr Ploog,

dem Landeselternausschuss wurde mitgeteilt:

Laut Hamburger Abendblatt vom 13.8.05 gibt es einen ausgehandelten Entwurf des Staatskirchenvertrages, peilen beide Seiten den September für die Unterzeichnung an und regelt der Vertrag die Gleichstellung von kirchlichen und nichtkirchlichen Kita-Trägern.

Die Eltern müssen damit rechnen, dass die Stadt die Mehrkosten durch den Wegfall des kirchlichen Kita-Finanzierungsanteils - jährlich rund 5 Millionen Euro - auf sie abwälzt. Dies ist nur vermeidbar, wenn die Mehrkosten durch Einsparungen außerhalb des Kita-Haushalts dauerhaft finanziert werden.

Eine Finanzierung durch neue Schulden würde den Eltern nicht helfen, da dann sehr bald die Kita-Gebühren unter Hinweis auf die schlechte Haushaltslage und unter Verschweigen der tatsächlichen Gründe(Kirchenforderungen) erhöht werden.

Könnte es jetzt noch hilfreich sein, wenn sich der Landeselternausschuss an den Eingabenausschuss wendet?

Freundliche Grüße
Gerhard Reth

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Reth,

den Inhalt des von der Presse dargestellten Staatskirchenvertrages kenne ich nicht. Insbesondere kann ich daher auch nichts zu der von Ihnen aufgeworfenen Problematik beitragen. Das angeschnittene Thema ist jedoch so wichtig und politisch auch bedeutungsvoll, dass Sie sich aus meiner Sicht unbedingt mit einer Eingabe an den Eingabenausschuss wenden sollten.
Ob wir ggf. helfen können, vermag ich derzeit überhaupt nicht zu beurteilen. Der Eingabenausschuss wird sich jedoch sehr gewissenhaft mit dem Thema befassen und Ihnen nach der Beratung auf jeden Fall eine sehr fundierte und qualifizierte Auskunft geben können.

Mit freundlichen Grüßen
Wolfhard Ploog