Frage an Wolfhard Ploog von Marcel S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Ploog,
mit Interesse verfolge ich in den Medien die Abschiebepraxis der Hamburger Regierung und zugehörigen Institutionen.
Fast täglich muss ich lesen wie junge Menschen aus Hamburg abgeschoben werden, obwohl sie sich um eine Integration bemühen. Natürlich erfolgen alle Abschiebungen rechtlich einwandfrei. Naja, man muss auch alle Mittel ausnutzen. Und ansonsten scheint man sich die Mittel zurechzubasteln.
Ihr Kommentar zur Abschiebung eines 21jährigen Afghanen: "Wir haben uns dafür entschieden, dass der Mann ausreisen muss"
Ich werde Fall hier nicht komplett rekonstruieren. Ihnen wird er sicherlich besser als mir, dem Anwalt und den Medien bekannt sein.
Wie können Sie es verantworten einem jungen Menschen auf diesem Wege die Zukunft zu verbauen? Und bitte stützen Sie sich nicht auf diesen einen Fall. Momentan wird in Hamburg jeder abgeschoben, bei dem die kleinste Möglichkeit dazu besteht.
Mit besten Grüßen
Marcel Sareyka
Sehr geehrter Herr Sareyka,
haben Sie zunächst einmal herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Ausländerpolitik des Senats. Diese Politik richtet sich u.a. auch daran aus, Menschen aus fremden Ländern ein Leben in Deutschland zu ermöglichen, soweit das Recht dieses zuläßt.
Soweit Ausländerinnen /Ausländer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland begründen können, sind sie zur Ausreise verpflichtet. Bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht werden weder "alle Mittel ausgenutzt" noch "Mittel zurechtgebastelt". Was immer Sie daruter verstehen: Ein solches Verfahren verstieße ja gegen jedes Recht und wäre schlichtweg unzulässig. Diese Unterstellung Ihrerseits muß ich also ganz entschieden zurückweisen.
Sie sagen ja auch selbst, dass die Abschiebungen rechtlich einwandfrei erfolgten. Dieses kann ich nur bestätigen und doch fällt es jedem Mitglied im Eingabenausschuss immer wieder schwer, Menschen mitteilen zu müssen, dass sie nicht bleiben dürfen, auch wenn diese sich zuvor um eine Integration bemüht hatten.
Der junge Afghane, dessen Fall Sie ansprechen und der nun in die Heimat reisen muss, wird seine Zukunft in Afghanistan aufbauen müssen. Er gehört zu ganz vielen Menschen, die in Deutschland für die Dauer der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Heimat Schutz bei uns gefunden haben. Und das ist absolut in Ordnung. Nun aber, da die Kriegshandlungen in Afghanistan beendet sind, müssen die Flüchtlinge zurückreisen. Sie sind seinerzeit ja auch nicht gekommen, um auf Dauer in Deutschland zu leben, sondern das einzige Motiv ihrer Flucht war die Suche nach einem sicheren Ort vor den Folgen der Kriegshandlungen in der Heimat.
Diese Menschen werden nun in Afghanistan dringend gebraucht, um das Land wieder aufzubauen und in einem Afghanistan mit neuer Zukunft selbst auch die eigene Zukunft zu finden und zu gestalten
Dies ist übrigens nicht nur die Auffassung Hamburgs. Alle Bundesländer und auch der Bundesminister des Innern haben jüngst auf der IMK einen entsprechenden Beschluss gefasst.
Ich habe keine Schwierigkeiten damit, entsprechend zu verfahren und deshalb hat auch der Eingabenausschuss der Bürgerschaft mehrheitlich so entschieden.
Mit freundlichen Grüssen
Wolfhard Ploog
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