Frage an Wolfhard Ploog von Sven F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Gelangen Sie in Interessenkonflikte?
(Als Mitlglied des Haushaltsausschusses und
Personalwirtschaftsausschusses haben Sie die
Interessen des Dienstherrn, als Ehrenvorsitzender
und Mitglied Ihrer Gewerkschaft haben Sie aus-
schliesslich die Interessen Ihrer Berufsvertretung
zu wahren. Zugleich sind sie Vertreter zweier
Staatsgewalten.)
Sehr geehrter Herr Femfert,
als Abgeordneter ist es nicht meine Aufgabe, die Interessen meines Dienstherrn zu vertreten. Das würde von meinem Dienstherrn auch weder verlangt noch erwartet werden.
Selbstverständlich aber stütze ich als Mitglied der Regierungsfraktion die Position des Senats. Trifft sie nicht meine eigene Überzeugung, trete ich für Änderungen ein. Hierbei bin und fühle ich mich allein meinem Gewissen unterworfen.
Bei meinem politischen Handeln ist es für mich völlig klar, alle Aspekte zu beachten, selbstverständlich auch die Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes.
Insofern sehe ich mich keinem Interessenkonflikt ausgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfhard Ploog