Frage an Wolfhard Ploog von Claudia H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Wolfhard Ploog,
Sie verwirren mich. Einmal schreiben Sie, Sie hätten eine Folgeeingabe eingeleitet, nun schreiben Sie, dass es keine neue Eingabe gibt. Wie soll ich das verstehen?
Ich habe ein paar Fragen zum Eingabeverfahren "Durchführung eines Umweltgutachtens vor Beginn der Bauarbeiten im Schanzenpark".
1. Warum wurde nicht, wie von der Petentin gewünscht, nach Europarecht entschieden?
2. Was wurde nach der Teilprivatisierung noch zum Schanzenpark gezählt?
3. Warum tauchen die mittlerweile gefällten Bäume am Hang nicht im bereits bestehenden Gutachten, auf das im Antwortschreiben verwiesen wurde, auf?
Warum soll ich ein neues Eingabeverfahren einleiten, um darauf Antworten zu erhalten? Genügt es nicht, wenn Sie oder eineR Ihrer KollegInnen im Protokoll des Eingabeausschuss nachliest, um zumindest eine offizielle Begründung dafür zu finden? Oder gibt es kein Protokoll? Oder gibt es da ein anderes (juristisches) Problem?
Sie haben mir bisher nicht darauf geantwortet, in welcher Beziehung Sie zu Ihrem CDU-Vorstandskollegen Harald Boberg stehen, der gleichzeitig im Aufsichtsrat der Patrizia AG sitzt und Gesellschafter der Warburg Bank ist. Ist es Ihnen nicht möglicherweise schwer gefallen im Eingabeausschuss gegen die Interessen von Herrn Boberg zu entscheiden und sich für ein Umweltverträglichkeitsgutachten einzusetzen? Hat die Stadt etwa Schulden bei der Warburg Bank, die hier mit dem Verkauf öffentlichen Eigentums abgeglichen werden sollen?
Die Liegenschaftsverwaltung für die Hamburger Bezirke liegt bei der Finanzbehörde, deren Präses der CDU-Bundesschatzmeister Wolfgang Peiner ist. Hier wurden die Grünflächenverkäufe an die Firma, in der der Landesschatzmeister Boberg ein Pöstchen bekleidet, abgewickelt. Und das, während ein Bürgerbegehren gegen die Verkäufe lief. Das Geschäft unter Schatzmeistern: ein Zufall?
Es muss wohl auch ein Zufall sein, dass die Hammer AG den Bauauftrag nicht behalten durfte und die Patrizia AG (incl. Boberg) wurde stattdessen kurzfristig ins Boot geholt wurde.
Ich hoffe, von Ihnen zu hören.
Mit freundlichem Gruß,
Claudia Herbst
Weitere Fragen an Wolfhard Ploog
(...) Ich sehe keine Veranlassung, eine Änderung der jetzigen Form des Religionsunterrichts anzustreben. (...)
(...) 3. Das Freihandelsabkommen befürworte ich. Die Wirksamkeit einer internationalen Schiedsgerichtsbarkeit bleibt abzuwarten. (...)
(...) zu Ihrer Frage, wie der zunehmenden Belastung der Menschen durch den motorisierten Individualverkehr begegnet werden kann, verweise ich Sie sehr gerne auf das Wahlprogramm der CDU Hamburg. Um Wiederholungen zu vermeiden, nehme ich sehr gerne auch Bezug auf die Ihnen zugegangene Antwort meiner Kollegin Karin Prien. (...)
(...) zur Frage der Elbvertiefung antworte ich Ihnen wie folgt: Nach ausführlichen Diskussionen und Beratungen hat sich die Bürgerschaft mit großer Mehrheit für eine weitere Elbvertiefung ausgesprochen. Diesen Beschluss trage ich selbstverständlich mit. (...)