Frage an Wolfhard Ploog von Don M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ploog,
als Abgeordneter für den Bezirk Altona bitte ich Sie um Hilfe, mir untenstehende Fragen zu beantworten. Bei der Pressestelle der Senatskanzlei bekam ich keine Antwort und Herr Winter vom Bürgerbüro weigerte sich meine Fragen zu beantworten.
Ich bitte Sie um Hilfe und verbleibe mit freundlichen Grüssen.
Don Mudra
1. Der Zuschuss für die Kirchentage ist abhängig von der Haushaltslage.
Die Stadt Hamburg wird in den nächsten 4 Jahren ca. 3 Milliarden Euro weniger an Steuern einnehmen als geplant. Das ist die Prognose des Finanzsenators Michael Freytag vom 27. Mai 2009. (Hamburger Abendblatt)
Warum bewilligt der Senat, ungeprüft, in Zeiten schlechter Haushaltslage, der Evangelischen Kirche einen Zuschuss von 7.5 Millionen Euro, plus Sachleistungen?
2. Die 5 Tage Kirchentag kosten laut Finanzplan der Evangelischen Kirche 18.650.000,00 Euro (18,65 Millionen Euro). Davon sind 7,9 Millionen Zuschuss vom Steuerzahler.
Wofür werden diese 7,9 Millionen verwendet?
3. Die Betriebs,-Verwaltungs-und Personalkosten sollen laut Finanzplan der Ev. Kirche für 5 Tage Kirchentag 5,4 Millionen Euro betragen, Die Veranstaltungskosten sollen 7,8 Millionen Euro betragen.
Wie sehen Sie die enormen Personal-und Veranstaltungskosten?
4. Verfassungsrechtlich ist der Zuschuss an die Kirchentage kritisch zu sehen. Stichwort: Staatliche Neutralitätspflicht.
Wie steht der Senat dazu?
Sehr geehrter Herr Mudra,
Ihre Fragen kann ich spontan nicht ausreichend genug beantworten.
Ich werde mich über die Sachverhalte erkundigen und Ihnen dann eine endgültige Antwort zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfhard Ploog
Sehr geehrter Don Mudra,
Ihre Fragen beantworte ich nunmehr wie folgt:
Der Kirchentag, der 2013 in Hamburg stattfinden wird, muss im Vergleich zu anderen Veranstaltungen von nationaler und internationaler Bedeutung gesehen werden.
Mit der finanziellen Unterstützung des Kirchentages unterstützt Hamburg ein Großereignis für unsere Bevölkerung, die zu großen Teilen im Christentum verwurzelt ist.
Dabei ist der Kirchentag ja keine Veranstaltung nur für Mitglieder der Kirche sondern er ist offen für jede Bürgerin und jeden Bürger.
Von daher rechtfertigt sich nach meiner Meinung durchaus das geplante finanzielle Vorgehen der Stadt.
Zu Ihrer Frage 4) kann ich mich nicht weiter äußern, denn ich kann für den Senat keine Antwort geben.
Hinsichtlich der finanziellen Zuschüsse, die keineswegs ungeprüft gewährt werden, trifft es zu, dass 7,5 Mio € als Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt eingestellt wurden.
Das halte ich auch für angemessen und durchaus vertretbar.
Da die Zuschüsse in den Kirchenhaushalt fließen, kann ich Ihre Fragen zu 2) und3) nicht näher beantworten, denn den Finanzplan der Kirche kenne ich nicht und
kann deshalb dazu nichts sagen.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfhard Ploog
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