Frage an Wolfgang Ziller von Erich W. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Ziller,
Erneuerbare Energien werden schon 2008 etwa 30 Prozent des bayerischen Stromverbrauchs decken, so der Verein "Klimaschutz - Bayerns Zukunft" e.V. in seiner Pressekonferenz von gestern (17.09.2008). Dieser Verein hat das Rechtsgutachten "Verankerung des Klimaschutzes und des Vorranges der Erneuerbaren in der Bayerischen Verfassung" bei Prof. Dr. jur. Wolfgang Kahl, Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität Bayreuth, in Auftrag gegeben. Dr. Kahl bestätigt darin, dass die Ergänzungen für wirksamen Klimaschutz wichtig und juristisch machbar sind. Werden Sie einer solchen Änderung der bayerischen Verfassung ggf. zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen
Erich Waldherr
Sehr geehrter Herr Waldherr,
DIE LINKE ist für den Vorrang erneuerbarer Energien und gegen die für viele Generationen hoch gefährliche und unverantwortliche Atomenergie. Die erhöhten Krebsraten in unmittelbarer Nähe von Kernkraftwerken, die völlig ungeklärte Zwischen- und Endlagerproblematik sind zusätzliche Gründe. Wir sind sehr entschieden für den sofortigen Atom-Ausstieg.
In unserem Landtagswahl-Programm heisst es u.a. zurecht DIE LINKE fordert einen beschleunigten und konsequenten Ausstieg aus der Atomenergienutzung. Und wir verlangen weiter, dass das Ziel "100% erneuerbare Energien" möglichst schnell erreicht und am Atomausstieg festgehalten wird.?
Wer mehr lesen will, bitte hier:
http://www.die-linke-bayern.de/wahlen/landtagswahl_2008/programm/fuer_ein_lebenswertes_bayern/#c3207
Ob wir Linke den Vorrang der erneuerbaren Energien in der Bayerischen Verfassung verankert sehen wollen, ist bisher auf keinem unserer Parteitage diskutiert worden.
Leider werden Verfassungen zu oft von konservativen Mehrheiten geändert, das könnte manche davon abhalten. Aber wir sind ja z.B. auch für die Aufnahme von Kinder-Rechten ins Grundgesetz, warum sollen wir dann nicht auch für den Vorrang der erneuerbaren Energien mit Verfassungsrang eintreten ?
Ich persönlich kann mich mit dem Vorschlag identifizieren und werde mich in meiner Partei dafür stark machen. Entscheiden kann das jedoch nur ein Landesparteitag. Unser nächster ist Anfang November.
Eine der Voraussetzungen, dass so ein berechtigtes ökologisches Anliegen im Landtag umgesetzt werden kann, hängt wesentlich davon ab, ob DIE LINKE mit 5 % + X in den Bayerischen Landtag gewählt und damit die CSU-Mehrheit gebrochen wird ! Da bitte ich um Unterstützung ihrerseits und aus dem Kreis der Leserinnen und Leser !
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Ziller
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