Frage an Wolfgang Ziller von Chris W. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Widenmann,

nachdem Herr Beckstein neuerdings für das Recht auf Rausch eintrat und auch noch nach dem Genuß von zwei Maß Bier nichts gegen das Autofahren hatte, sind einige Klarstellungen notwendig.

Das ist starker Tobak und kann von Niemandem gut geheißen werden. Das ist ein unzulässiger Aufruf zum Gesetzesverstoß, weil damit eine äußerste Gefährdung anderer und von sich selbst verbunden ist.

Würde ein Verkehrsteilnehmer dagegen mit einer kleiner Menge Cannabis angetroffen, könnte er gerade in Bayern mit härtesten Strafen rechnen. Die CSU arbeitet da offensichtlich in unzulässiger Weise mit zweierlei Maß.

Weil ich dieses auch für mich nicht einfache Thema, ich nahm nie Drogen, sauber bearbeiten will, zitiere ich dazu unser Landtagswahl-Programm. Dort formulieren wir u.a. folgendes:

"Drogenpolitik: Hilfe statt Repression

Auch im Bereich der Drogenpolitik muss ein Umdenken stattfinden. Statt den Betroffenen ausreichend Hilfsangebote anzubieten, setzte die CSU-Landesregierung vor allem auf eine Repressionsstrategie. Vielfältige Erfahrungen zeigen, dass staatliche Verbote nur selten vom Drogenkonsum abhalten können. Stattdessen werden Drogenabhängige kriminalisiert und ins gesellschaftliche Abseits getrieben. Außerdem wird ein illegaler Wirtschaftszweig gefördert und der Jugendschutz verhindert.

DIE LINKE steht für eine Drogenpolitik, die sich am aktuellen wissenschaftlichen Stand und am Wohl der Abhängigen orientiert und die auf Prävention statt Kriminalisierung setzt. Unser Ziel ist ein humanes und fachlich überzeugendes Konzept, welches abhängigen Betroffenen eine grundsätzliche Perspektive für den Ausstieg aus der Sucht ermöglicht.

DIE LINKE fordert:

-objektive Aufklärung über mögliche Folgen des Drogenkonsums im Rahmen des Schulunterrichts,

-eine Bundesratsinitiative zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes im Hinblick auf eine Neuklassifizierung nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen,

-eine Entkriminalisierung von Besitz, Erwerb, Anbau und die Zulassung von kontrolliertem Handel mit Cannabis unter Berücksichtigung des Jugendschutzes,

-die Regelversorgung von Schwerstabhängigen mit Diamorphin/Heroin,

-mehr Finanzmittel für freiwillige, psychosoziale Beratungs- und Betreuungsstellen,

-eine deutlich bessere Unterstützung für Nachsorge-Projekte und Selbsthilfegruppen und den Ausbau von rechtlicher und sozialer Beratung sowie angemessene Hilfe zur Wiedereingliederung in Beruf und Ausbildung."

Soweit die Passage aus unserem Landtagswahl-Programm. Man sieht, wir machen es uns nicht so einfach mit dem Recht auf Rausch, wenn es darum geht, Menschen zum Ausstieg zu helfen.

Statt kriminalisieren, sind wir für konkrete Hilfen, wie oben beschrieben. Im übrigen gilt all das Dargelegte auch für Alkoholkonsum und für Missbrauch mit Tabletten. Einem Alkoholiker oder Tabletten-Abhängigen ist ebenso wenig geholfen, wenn er kriminalisiert wird. Stattdessen benötigt er/sie ebenfalls konkrete Hilfen um von seiner selbst zerstörenden Sucht wegzukommen.

Menschen in solchen Ausnahme-Situationen aktiv zu helfen ist absolut erforderlich und verlangt staatlich geförderte Unterstützung. Staatliche Gewalt gegen Konsumenten einzusetzen, wenn es gleichzeitig nicht gelingt z.B. illegale Drogen-Kartelle zu zerschlagen, ist völlig unzulässig.

Das Pferd am Schwanz aufzuziehen und nicht wenig Jugendliche in die Kriminalität zu treiben, wohl wissend dass damit kein einziges Problem geklärt wird, hat nichts mit der gesetzlich erforderlichen Fürsorgepflicht des Staates zu tun.

Der Staat ist für den umfassenden Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger zuständig. Dabei muss das Verursacher-Prinzip beachtet werden. Es darf nicht sein, dass illegale Drogen-Produzenten und Händler ihr Unwesen treiben können, die Polizei nicht in Stand gesetzt wird, den Verbrechern auf die Spur zu kommen und stattdessen Jugendliche in die kriminelle Ecke gestellt werden, statt ihnen zu helfen.

Mit freundliche Grüßen

Wolfgang Ziller