Frage an Wolfgang Warwel von Christian L. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Warwel
Meine Frage zum Thema : Neuregelung des Rederechts im Bundestag
Die Fraktionsführungen von Union, SPD und FDP wollen das Rederecht von Parlamentariern mit abweichenden Meinungen im Bundestag beschneiden.Meine Fragen an Sie : Rührt das Ihres Erachtens nicht am Selbstverständnis des Parlaments und verändert es nicht das
Wesen des Parlamentarismus ? Ist darüberhinaus zu befürchten, dass dieses Machtverteilungsordnungsprinzip auch demnächst mit Ihrer
Stimme in Schleswig-Holstein erst beraten und dann verabschiedet wird ? Wie stehen Sie zu diesen Plänen ?
Begrüssen sie die geplante Neuregelung des Rederechts im Parlament ?
Ich bin gespannt, wie Ihre Antwort ausfällt und ob Sie sich deutlich bekennen, wie Ihre Meinung ist.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindenau
Hallo Herr Lindenau,
danke für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich Ihnen wie folgt antworten: Ich halte diese Forderung nach Einschränkung des Rederechtes im Bundestag für eine typische Forderung der etablierten Parteien, vorbei an den Vorstellungen der Bürger und weit weg von wirklicher Demokratie. Solche Forderungen sind eine der Ursachen für unser antreten zur LTW am 06.Mai und reizen uns mit unserem Domokratieverständnis natürlich sehr. Gerade wir haben auf unseren Fahnen stehen, die Forderung nach einem modernen der Zeit angepaßten Politikstiel mit viel mehr Transparenz, mehr direkter Demokratie, mit mehr Bürgerbeteiligung und Volksentscheiden, auch auf Bundesebene. Wir wollen die Unabhängigkeit der parlamentarischen Demokratie verbessern für eine starke Bürgergesellschaft, gegen z.B. solche Auswüchse des Parteienstaates wie die Einschränkung des freien Rederechtes. Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie zukünftig eine solche Einschränkung auch auf Landesebene vermuten. Nach meiner Meinung sogar auf Gemeindeebene. Eine solche Einschränkung des Rederechtes wird man auf jeden Fall, sollten wir in der Landtag kommen, mit uns nicht machen können. Wie es scheint, ist das Ansinnen auf Grund der vielen Proteste erst mal auf Eis gelegt. Da kann ich nur sagen: Gott sei dank.
Mit schönen Grüssen
Wolfgang Warwel
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