Frage an Wolfgang Tiefensee von Gottfried O. bezüglich Verkehr
Reutlingen, 02. Juni 2013
Sehr geehrter Herr Tiefensee,
in Ihrer Zeit als Bundesverkehrsminister haben Sie das Projekt Stuttgart 21 vorangetrieben, ein Projekt, das als größter Eisenbahn-Betrugsfall in die Industriegeschichte eingehen wird.
In Ihrer Zeit als Bundesverkehrsminister wurden mit der Begründung, dass das
Projekt Stuttgart 21 die Kapazität des Eisenbahnsystems im Bereich zwischen Stuttgart und Ulm verdoppeln würde, Subventionen von der EU eingeworben bzw. erschlichen.
Eine Verdopplung der Verkehrsleistung behauptet inzwischen niemand mehr,
selbst eine einfache Wirtschaftlichkeit des Projekts Stuttgart 21 ist ganz offensichtlich auf Grund der schon vor Baubeginn exorbitant gestiegenen Baukosten nicht gegeben.
Sie wissen vermutlich, dass inzwischen von mehreren Seiten Anzeigen wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Förderung der Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm durch die EU mit ca. 114 Millionen Euro erstattet worden sind.
Wie gehen Sie in diesem Zusammenhang mit Ihrer persönlichen Verantwortung um?
Mit freundlichen Grüßen,
Gottfried Ohnmacht-Neugebauer
Sehr geehrter Herr Ohnmacht-Neugebauer,
zu meiner Zeit als Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung habe ich das Projekt Stuttgart 21 unterstützt. Für eine Mehrheit der Bürger des Landes Baden-Württemberg gilt dies offensichtlich ebenso, wie das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 im Jahr 2011 gezeigt hat.
Die von Ihnen genannte Anzeige zu einem angeblichen Subventionsbetrug kenne ich nur aus der medialen Berichterstattung, daher kann ich mich dazu nicht weiter äußern. Für weitere Auskünfte steht Ihnen der Bürgerservice des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Verfügung: buergerinfo@bmvbs.bund.de
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Tiefensee
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