Frage an Wolfgang Tiefensee von Thorsten G. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Her Tiefensee,
die Konsultation zum Netzentwicklungsplan ist kürzlich beendet worden. Dieser Plan soll die Grundlage für den Bundesnetzplan werden. Für die HGÜ-Leitung von Emden nach Philippsburg ist eine Unterbrechung in Meerbusch-Osterath vorgesehen, welche technisch keinen Sinn macht, da bei jeder Unterbrechung solcher Leitungen riesige Mengen Strom sinnlos vernichtet werden. Der Netzbetreiber Amprion hat für sich festgelegt, dennoch an der Unterbrechung festzuhalten, was grundsätzlich sein Recht ist. Allerdings plant Amprion die erforderliche Konverterhalle direkt im Anschluss an unser Wohngebiet. Hierdurch verändert sich die Lebenssituation der direkten Anwohner dramatisch. Daher möchte ich Ihnen die Frage stellen, wie Sie als Ausschussmitglied die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Risiken für die Anwohner bewerten?
1. Starke Lärmbelastungen durch Kühlanlagen, die die Wärmeentwicklung von 30MW Leistungsverlusten pro Jahr abführen .
2. Starke Lärmbelästigungen durch Reflexionen von Bahn-und Autobahnlärm am Konvertergebäude.
3. Zerstörung der Siedlungsflächen! Die ersten Menschen ziehen schon jetzt aus Meerbusch-Osterath weg bzw. treffen ihre Entscheidung gegen Meerbusch-Osterath als Wohnort!
4. Geschätzte Wertminderung der Immobilien in Meerbusch-Osterath in Höhe von insgesamt ca. 200 -300 Millionen Euro.
5. Unerforschte Auswirkung von HGÜ-Feldern und HGÜ-Leitungen. Wir werden zum Versuchslabor für die Auswirkungen auf den Menschen.
6. Bei Bränden oder Unfällen ist eine HGÜ-Leitung und erst recht ein Konverter nicht so einfach vom Netz zu nehmen. Eine Brandbekämpfung innerhalb eines Konverters durch Menschen ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich (Gefahr von spontanen Gasentladungen). Aufgrund der unmittelbar angrenzenden Wohnbebauung könnten Unfälle schnell zu Katastrophen führen. Wie stehen Sie zu diesem Risiko? Können Sie dies verantworten?
Sehr geehrter Herr Gerstein,
vielen Dank für Ihre Frage.
Zunächst einmal ist es ein Fortschritt und Gewinn, dass der Netzausbau in der neuen Zukunftstechnologie der Gleichspannungsübertragung erfolgt. Mit dieser Technik werden die Belastungen des Wohnumfelds deutlich verringert. Den Einsatz dieser Technik fordern viele Bürgerinitiativen an der Stelle der bisher geplanten konventionellen Wechselspannungstechnik. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte diese Übertagungstechnik bereits bei der Formulierung des Energieleitungsausbaugesetzes im Jahr 2008 festgeschrieben.
Bei dem Netzentwicklungsplan handelt es sich zunächst nur um einen Vorschlag, der noch genau zu prüfen sein wird. Die genaue Leitungsführung mag bei den Netzgesellschaften schon in Planung sein, eine Entscheidung darüber ist aber noch nicht einmal im Genehmigungsverfahren. Bei den Umspannwerken und bei den Konverterstellen gibt es allerdings eine Besonderheit: Diese sind nicht Bestandteil im Genehmigungsverfahren, über das der Bundestag zu entscheiden hat.
Wir haben dies bereits in den Debatten um den Netzentwicklungsplan kritisiert, weil wie Sie ausführen, ihre Wirkungen nicht trivial sind. Die Genehmigungen für diese Anlagen liegen bei den Genehmigungsbehörden der Länder. Darüber müsste dort ein eigenständiges Genehmigungsverfahren durchgeführt werden, das dann auch eine Bürgerbeteiligung mit vorsehen muss.
Ich werde aber den Plan zum Netzausbau insbesondere dahingehend prüfen, ob diese Konverterstellen überhaupt notwendig sind und wo sie nach Lage der Dinge errichtet werden sollen. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass eine völlige Transparenz auch über diese Standorte hergestellt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Tiefensee
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