Frage an Wolfgang Tiefensee von Werner W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Tiefensee,
obwohl parteipolitisch nicht auf Ihrer Linie habe ich Sie als einen sehr engagierten Abgeordneten erlebt und danke Ihnen für Ihre Arbeit die sich sicher nicht in 8 Sunden täglich absolvieren läßt.
Nun zu meiner Frage:
Wie stehen Sie zur Neuordnung der GO des Deutschen Bundestages und der damit verbundenen Bescheindung des Rederechts Abgeordneter? Ihnen ist sicher bekannt dass der Abgeordnete und seine Rechte ausdrücklich in der Verfassung genannt sind, die Fraktionen hingegen nicht.
Ich freue mich darauf von Ihnen zu hören und verbleibe
Mit freundlichem Gruss ais Leipzig-Grünau
Ihr Werner Willeke
Sehr geehrter Herr Willeke,
ich bedanke mich für Ihre Frage vom 15. April 2012.
Auch ich halte die Einschränkung des Rederechts für Abgeordnete in ihrer jetzigen Form für falsch. Diese Vorschläge sind nicht ausgereift und so nicht hinnehmbar.
Es ist für mich und meine Fraktionskollegen unabdingbar, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen können, weswegen wir uns von den Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses distanzieren. Wir werden zudem das erfreuliche öffentliche Interesse an einer lebendigen Debatte nutzen, um unsere Vorschläge für eine Reform der Debatten im Bundestag erneut auf die Tagesordnung zu setzen.
Wir setzen uns mit unseren Vorschlägen für eine lebendigere Diskussion im Parlament und weniger Rituale ein. Es ist mir ein persönliches Anliegen, wieder mehr Leute für Politik zu interessieren. Dafür muss jedoch das Parlament der zentrale sichtbare Ort der politischen Auseinandersetzung sein. Wir streben deshalb eine Reformierung des Rederechts im Sinne einer Endritualisierung der Bundestagsdebatten an, um das Parlament als Ort des politischen Diskurses zu stärken.
Wie sie vielleicht den Medien entnommen haben, wird es jedoch Aufgrund der Kehrtwende der FDP keine weiteren Beratungen über eine Änderung der Geschäftsordnung geben. Die Fraktionen hatten bis jetzt noch keine Gelegenheit, die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Dies sollte diese Woche geschehen. Wir hätten gern unsere Vorschläge für eine Belebung der Parlamentsdiskussion eingebracht.
Der Rückzieher der FDP verhindert nun eine sachliche Diskussion über dieses Thema, was ich persönlich bedauere. Es zeugt zudem erneut, dass innerhalb der Regierungskoalition kein einheitliches Vorgehen herrscht.
Ich möchte zum Abschluss noch einmal verdeutlichen, dass die SPD nicht die Absicht hat, das Rederecht der Abgeordneten zu beschneiden, denn gerade das Recht zur freien Meinungsäußerung ist eines der höchsten Güter der Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Tiefensee
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