Frage an Wolfgang Tiefensee von Sebastian R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Tiefensee,
Ich habe eine kurze Frage und bin auch mit einer kurzen klaren Antwort zufrieden. Wie stehen sie zum internationalen ACTA Abkommen?
Sehr geehrter Herr Röhirg,
gerne beantworte ich Ihre Frage zum ACTA-Abkommen.
Die Notwendigkeit, Produktpiraterie zu bekämpfen und Urheberrechte zu schützen, ist unbestritten. Viele Produktfälschungen sind nicht nur wirtschaftlich schädlich, sondern auch gefährlich, wenn zum Beispiel ein gefälschtes Medikament auf den Markt kommt. Es muss aber stark bezweifelt werden, ob dieses Ziel mit dem ACTA-Abkommen erreicht werden kann. Wenn hier in Hinterzimmern unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wurde, dann muss das alarmieren. Besonders problematisch sind die Regelungen zur Rechtsdurchsetzung im Internet. In den Verhandlungen wurde hier nicht sauber getrennt zwischen der Bekämpfung von Produktfälschungen und Fragen, die das Internet und die digitale Welt betreffen. Hier enthält das Abkommen zu schwammige Formulierungen, die extrem weit ausgelegt werden können. Es entsteht eine Rechtsunsicherheit, weil zur Auslegung unklarer Begriffe Verhandlungsprotokolle herangezogen werden, die aber noch nicht veröffentlicht worden sind. Hier sollte in Hinterzimmern entschieden werden - gut dass dieses Vorhaben gestoppt wurde.
Die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen darf nicht dazu führen, dass Grund- und Freiheitsrechte eingeschränkt werden oder der Datenschutz aufgeweicht wird. Es darf auch nicht soweit gehen, dass letztlich jede Bewegung und Kommunikation im Internet überwachbar wird und jeder Nutzer von Musik- oder Videodateien grundsätzlich unter einem Generalverdacht steht.
Bei ACTA besteht die Gefahr, dass die Internetprovider verpflichtet werden, zu überwachen, welche Kunden sich was anschauen oder herunterladen. Es darf nicht sein, dass die Provider zu Hilfssheriffs gemacht werden.
Das Europäische Parlament und auch der Deutsche Bundestag müssen darauf bestehen, sich mit diesem Abkommen gründlich beschäftigen zu können. Solche Geheimverhandlungen müssen Geschichte sein, die fehlende Transparenz ist nicht länger hinnehmbar.
Weitere Infos zum ACTA-Abkommen von unserem netzpolitischen Sprecher Lars Klingbeil finden Sie hier: http://www.vorwaerts.de/artikel/acta-ad-acta-legen
Mit freundlichen Grüßen
Wolfang Tiefensee
Weitere Fragen an Wolfgang Tiefensee
(...) Ich glaube, dass wir es noch schaffen können. Für die Zukunft unseres Planeten und der unserer Kinder und Kindeskinder. (...)
(...) Der Thüringer Wald ist für unser Land aus vielen Gesichtspunkten wichtig. Als Naturreservat, als grüne Lunge und als touristischer Magnet mit bundesweiter Bekanntheit. Daher liegt meiner Partei und mir der Schutz des Thüringer Waldes besonders am Herzen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Durch die Digitalisierung wandelt sich nicht nur die Arbeits- und Lebenswelt, sondern zu allererst auch unsere Medienlandschaft. (...)
(...) Die Weiterentwicklung der bestehenden stationären Wohnformen und der Werkstätten für Menschen mit Behinderung ist ein kontinuierlicher Prozess, den wir gemeinsam mit den Betroffenen kontinuierlich fortführen wollen. Insofern wird es vermutlich auch in 5 Jahren noch die bisher bekannten, als auch völlig neue Wohnformen geben. (...)