Was sagen Sie zum Vorstoß der Grünen im EU-Parlament, die Führerscheinrichtlinie streng zu reformieren? Im folgenden ist der Referentenentwurf Ihrer Partei in Punkten aufgelistet.
- Einführung einer neuen Führerscheinklasse B+: die Führerscheinklasse B wird aufgeteilt in B und B+. B+ wäre notwendig für das Fahren von Fahrzeugen mit mehr als 1800 kg bis 4250 kg - Mindestalter B+: 21 Jahre und unter der Bedingung, dass die Klasse B für zwei Jahre gehalten wurde.
- Einführung einer Limitierung der fahrbaren Höchstgeschwindigkeit - bspw. Klasse B: maximale Geschwindigkeit 110 km/h oder Klasse B+: maximale Geschwindigkeit 130 km/h; für Fahranfänger sollen noch strengere Grenzen gelten: 90 km/h und die Empfehlung für ein Nachtfahrverbot;
- Medizinische Test sollen für alle verpflichtend werden;
- Generelle Gültigkeitsdauer von Führerscheinen soll auf 10 Jahre beschränkt werden und stufenweise abgesenkt werden: ab 60 Jahren auf sieben Jahre, ab 70 Jahren auf fünf Jahre, ab 80 Jahren auf zwei Jahre;
• Europaweite Einführung eines Punktesystems; ersatzlose Löschung der Vorschläge zum Begleiteten Fahren für B und C.
Sehr geehrter Herr K.,
weder BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN noch ich persönlich befürworten diesen Vorstoß einer einzelnen Parlamentarierin aus Frankreich. Es ist kein Vorstoß meiner Partei, sondern von einer Einzelperson. Die Gesetzgebung sollte m. E. weiterhin auf Länderebene geregelt werden und nicht durch die EU. Etwaige Gesetzgebung würde zudem immer durch Verkehrsexpertinnen und -experten beraten und vorgeschlagen. In Deutschland steht meines Wissens diesbezüglich keine fundamentale Änderung an und sie wäre auch nicht konsensfähig. Allerdings befürworte ich die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen, so wie dies in fast allen Ländern weltweit der Fall ist.
Position der Grünen ist naturgemäß, dass der öffentliche Nahverkehr deutlich gestärkt werden muss, damit Menschen verschiedene Alternativen für Mobilität zur Verfügung stehen. Speziell in dünner besiedelten Regionen ist sicherlich mittelfristig das Auto weiterhin unverzichtbar. Unser Ziel ist es, Strukturen zu schaffen, dass zwischen 4 Uhr morgens und 24 Uhr nachts jeder Ort stündlich durch Bus oder Bahn erreichbar ist. Ruftaxis können dort weiterhelfen, wo dies schwer herzustellen ist.
Fazit: Die von Ihnen angesprochene Gesetzesinitiative wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht unterstützt.
Alles Gute,
Wolfgang Lenhard