Wolfgang Kubicki

(...) 18/4842). In diesem Antrag wird der Bund aufgefordert, sich der Novellierung des Transsexuellengesetzes anzunehmen, sodass Änderungen der Vornamen und die Berichtigung des Personenstandes beim Standesamt ohne erniedrigende, psychopathologisierende Begutachtung möglich sind. (...)

(...) Seit Jahren steigt der Anteil derjenigen Abgeordneten in den Landtagen und im Bundestag, die aus dem öffentlichen Dienst kommen. Ich halte es für besser, wenn die Mitglieder der Parlamente auch mit Blick auf ihren beruflichen Hintergrund die gesamte Gesellschaft repräsentieren. Da dies mit Ihrem Vorschlag nicht gewährleistet werden kann, lehne ich ihn ab. (...)

(...) Wenn das Vorhaben dann immer noch die Voraussetzung für eine Freistellung erfüllt, ist diese zu erteilen. Andernfalls kommt eine nachträgliche Baugenehmigung in Betracht. Eine nachträgliche Freistellung (nach Baubeginn) dürfte grundsätzlich ausscheiden. (...)