Wolfgang Kubicki

(...) Wie sieht ihr Vorschlag konkret aus? Soll die MwST aufkommensneutral angepasst werden oder nach anderen Gesichtspunkten? Da private Haushalte mit geringen Einkommen einen überproportional großen Anteil des verfügbaren Einkommens für Produkte mit dem zur Zeit ermäßigten Steuersatz aufwenden (müssen), wäre eine aufkommensneutrale Vereinheitlichung der Steuer aus meiner Sicht verteilungspolitisch unzweckmäßig. (...)

(...) Sicherlich stimmen Sie mir zu, dass dem gesellschaftlichen Frieden eine weitaus wichtigere Rolle zukommt als den Befindlichkeiten nachgeordneter Behördenmitarbeiter. (...)

(...) . Jetzt haben Sie mein Bild von Ihnen aber durcheinander gebracht . Wenn Menschen in Deutschland wegen ihrer Fremdheit angegriffen und gejagt werden, müsste ihr liberaler Reflex der Schutz der Rechtssicherheit sein . Und sonst zuerst mal nichts anderes (...)

(...) Eine Volksabstimmung zu dieser Vorgehensweise hat es nicht gegeben.Hat das Bundesverfassungsgericht Kenntnis oder noch schlimmer ist es inzwischen auch schon, ganz freundlich ausgedrückt, nicht mehr unabhängig? (...)