Frage an Wolfgang Holzhausen von Georg W. bezüglich Innere Sicherheit
Es ist wohl unstrittig, dass der Görlitzer Park zu einem Hauptumschlagplatz für Drogen und damit einhergehender Kriminalität geworden ist. Nun liegt der Park in Kreuzberg. Diese Angelegenheit wird aber leider immer mehr auch ein Problem auf Treptower Seite. Und zwar auf dem vom Görlitzer Park ausgehenden alten Bahndamm entlang der Kiefholzstraße und im Schlesischen Busch. Einige Anwohner sind auch hier bereits extrem genervt. Niemand möchte solche Zustände wie auf Kreuzberger Seite.
Mich würde interessieren, was können Sie oder Ihre Partei tun, damit es nicht auch bei uns zu solchen Verhältnissen kommt.
Ich darf daran erinnern, dass es sich um ein Areal unweit der Bouché-Grundschule handelt. Ich stelle diese Frage allen Direktkandidaten im Wahlkreis, um mir ein Gesamtbild der einzelnen Standpunke machen zu können. Ich denke, dass dieses Thema in Alt-Treptow in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird. Vielen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Tatsächlich ist das Problem Görlitzer Park auch zunehmend ein Problem von Treptow / Köpenick.
Sicherlich ist es für Berlin wichtig mehr Polizisten einzustellen und deren Ausstattung zu verbessern. Es ist aber auch sehr einfach hier nur mehr Polizeipräsenz zu fordern und damit zu glauben das dieses Problem gelöst wäre. Das dieses so alleine nicht funktioniert kann man am Beispiel Görlitzer Park deutlich erkennen, da dieses eine vielschichtig Problematik hat.
Es nutzt nicht´s nur die kleine Dealer festzusetzen und auf der anderen Seite nicht an die Clans heran zu kommen. Hier bedarf es einer neuen Strategien, welche auch von der Justiz mitgetragen wird um nicht unsere Polizisten verheizen.
Genau so wichtig ist es das auch die Politiker parteiübergreifend das Problem angehen.
Forderungen Cannabis zu legalisieren ist hier nicht hilfreich, sondern unterläuft die Problematik und schafft neue Freiräume. Gerade diese Gegensätzlichen Haltungen der Politiker verschäfen diese Situation und transpotiert die Probleme in andere Bereiche.
Zu den wichtigsten Aufgaben des Staates gehört es, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Das Gewaltmonopol des Staates ist dazu da, die Bürger vor Kriminalität zu schützen und das Grundrecht auf Eigentum und Unversehrtheit der Person zu garantieren. Das setzt eine handlungsfähige Polizei und ein leistungsfähiges Justizwesen voraus. In beiden Bereichen sehen ich in Berlin großen Handlungsbedarf.
Ich fordere einen verbesserten Polizeischutz in den Außenbezirken sowie die Rückkehr zu einer bürgernahen Polizeipräsenz mit örtlichen Kontaktbereichsbeamten in den Innenstadtbezirken. In besonders kritischen Bereichen ist die Polizeipräsenz deutlich zu erhöhen. Die AfD steht für eine „Null-Toleranz-Politik“.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Holzhausen
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