Wie stehen Sie zur Problematik der Intransparenz hinsichtlich Lobbyismus im Parlament und bei Regierunsmitgliedern ?
Sehr geehrter Herr Ehrenlechner,
das demnächst in Kraft tretende Lobbyregister hat nach meiner Ansicht lediglich eine Alibi-Funktion. Es fehlen effektive Transparenzpflichten, so dass Lobbyakteure weiterhin vor der Öffentlichkeit verborgen ihrer Arbeit nachgehen können.
Wer wann und worüber mit wem redet, muss darin nicht veröffentlicht werden.
Insbesondere frühere Parlaments-Abgeordnete oder Ex-Regierungsmitglieder können nach wie vor im Verborgenen als "Türöffner" für Konzerne agieren und im Sinne ihrer Auftraggeber auf politische Entscheidungen Einfluss nehmen.
Sehr geehrter Herr S.,
ich stimme Ihnen zu, das Lobbyregister geht nicht weit genug. Deshalb wollen wir Grüne das Lobbyregister nachschärfen und die vielen Ausnahmen abschaffen. Mit einem legislativen Fußabdruck wollen wir Transparenz darüber herstellen, wer bei der Entstehung von Gesetzen Einfluss nimmt.
Interessenskonflikte von Abgeordneten oder (Ex-)Regierungsmitgliedern müssen stärker in den Blick genommen werden. Dazu müssen bei Wechsel aus einem Regierungsamt in die Wirtschaft während einer Karenzzeit von zwei Jahren einer Prüfung auf eventuelle Interessenkonflikte hin unterzogen werden. Für Abgeordnete muss die Ausübung ihres Mandats der Mittelpunkt ihrer Tätigkeit sein. Ihre Einkünfte müssen zukünftig auf Euro und Cent veröffentlicht und die erbrachte Leistung offengelegt werden. Auch für Unternehmensbeteiligungen, Aktienoptionen u.ä. braucht es klare Regeln. Bezahlte Lobbytätigkeit muss für Abgeordnete ganz klar verboten werden.
Herzliche Grüße
Ihr
Wolfgang Ehrenlechner
Weitere Fragen an Wolfgang Ehrenlechner
Transparenz ist mir sehr wichtig. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Abgeordnete zukünftig ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau angeben müssen und zusätzlich die Herkunft bzw. die Leistung, die der Zahlung zugrunde liegt, offenlegen müssen
Deutschland hat sich vor über fünf Jahren dazu verpflichtet, alles dafür zu tun, die Klimakrise in den Griff zu bekommen und auf den 1,5 Grad-Pfad des Pariser Klimavertrages zu kommen. Deshalb ist für mich klar, dass die nächste Bundesregierung ihre ganze Kraft und die Arbeit aller Ressorts auf die Bewältigung dieser Jahrhundertaufgabe ausrichten muss.