Frage an Wolfgang Bruhn von Martin K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Klewe,

vielen Dank für Ihre Fragen. Vorab möchte ich darauf verweisen, daß bei der Komplexität Ihrer berechtigten Fragestellung die Antwort nicht allumfassend sein kann, sondern sich vielmehr auf einige wesentliche Punkte beschränken muß. Wie Sie vielleicht gesehen haben, ist eine ähnliche Frage bereits meinem Kollegen Stephan Meise, der im Wahlkreis Rhein-Sieg I für die NPD kandidiert, gestellt worden. Da sich die Arbeits- und Ausbildungsplatzsituation in den beiden Wahlkreisen nur gering voneinander unterscheidet, möchte ich an den Forderungen meines Parteikollegen anknüpfen, die ich um ein paar grundsätzliche und einige weiterführende Aspekte ergänzt habe, die mir besonders wichtig erschienen. Ich hoffe damit Ihre Fragen, die ich gemeinsam behandeln möchte, zu Ihrer Zufriedenheit beantworten zu können.

1. Die NPD setzt der schrankenlosen Globalisierung das Konzept der raumorientierten Volkswirtschaft entgegen. In diesem Zusammenhang favorisieren wir den Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe, die die örtliche Wirtschaft stärken. Bei allen Bau- und Dienstleistungsvergaben (z.B. Nahverkehr, Entsorgung usw.) sollten grundsätzlich einheimische Betriebe bevorzugt werden, um die Wirtschaft vor Ort zu stärken und damit weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Die für bestimmte Vergaben bestehende Pflicht zu internationalen Ausschreibung ist abzulehnen. Die NPD ist ferner der Auffassung, daß alle drei Wirtschaftssektoren gleichermaßen Berücksichtigung finden sollten. Einer einseitigen Ausrichtung auf die Dienstleistungsbranche, wie von den meisten Parteien forciert, erteilen wir eine Absage. Der Niedergang der Industriekultur an Rhein und Sieg und der damit verbundene Beschäftigungsrückgang, ablesbar etwa an der Entwicklung der Beschäftigtenzahlen bei der Degussa und bei den Mannstaedtwerken, ist durch eine weitere Ausdehnung des tertiären Wirtschaftssektors nur unzureichend zu kompensieren.

2. Es besteht ein zunehmendes Ungleichgewicht zwischen den Kosten für Maschinenarbeit und den Kosten für menschliche Arbeitszeit. So wird die Automation von Arbeitsabläufen durch die Möglichkeit der steuerlichen Abschreibung gefördert, die Beschäftigung von Arbeitnehmern hingegen durch die Erhebung der Lohnsteuer bestraft. Dieses Ungleichgewicht muß beseitigt werden. So könnten Abschreibungsmöglichkeiten begrenzt und im Gegenzug die Lohnsteuer gekürzt werden.

3. Aus den Reihen der im Parlament bereits vertretenen Parteien wird immer wieder gefordert, daß sich die deutschen Betriebe dem internationalen Wettbewerb zu stellen hätten. Die Erweiterung der EU in Richtung Balkan und Osteuropa, demnächst nach Vorderasien, drängt Arbeitnehmer und Arbeitgeber in eine Konkurrenzsituation mit Staaten, die weder gleiche Lohnkosten, noch entsprechende soziale Sicherungssysteme kennen. Umwelt- und Arbeitsschutz sind dort vielfach unbekannt. Einer solchen Konkurrenz darf man weder Arbeiter noch Betriebe aussetzen. Daher sind Importe von Produkten soweit zu verteuern, daß ihr Preis der Höhe entspricht, die die Ware bei Einhaltung deutscher Umwelt-, Arbeitsschutz- und Sicherheitsnormen haben müßte. Dies steht im Gegensatz zur herrschenden Politik von Regierung und multinationalen Konzernen, die stattdessen die Senkung deutscher Standards und deutscher Löhne fordern wie etwa Opel und Siemens.

4. Die NPD vertritt das Konzept einer Solidargemeinschaft auf volklicher Grundlage. Völker als gewachsene Lebens- und Schicksalsgemeinschaften sind gekennzeichnet durch eine gemeinsame Geschichte, eine gemeinsame Herkunft, Sprache und Kultur. Diese Einzigartigkeit möchten wir erhalten. Daher gilt unsere besondere Aufmerksamkeit der deutschen Bevölkerungsmehrheit und nicht den hier zufällig lebenden Menschen. Deswegen sind wir der Meinung, daß es deutschen Betrieben nur dann gestattet werden sollte, weitere ausländische Arbeitskräfte einzustellen, wenn nachzuweisen ist, daß kein geeigneter Deutscher zur Verfügung stand. Wenn z.B. die IT-Branche gut ausgebildete Mitarbeiter braucht, dürfen diese nicht durch sogenannte „Greencard-Programme“ angeworben werden, sondern diese wertvollen Mitarbeiter müssen dann hier ausgebildet werden. Ausländer sind ferner nach Ansicht der NPD aus dem deutschen Sozial- und Rentenversicherungssystem auszugliedern und bei längerer Arbeitslosigkeit in die jeweiligen Heimatländer zurückzuführen, wodurch wiederum mehr deutschen Arbeitslosen eine Arbeitsstelle vermittelt werden könnte.

5. Die NPD ist der Auffassung, daß es die Pflicht staatlicher Institutionen ist, allen deutschen Jugendlichen zu einer Lehrstelle zu verhelfen. Statt einer generellen Ausbildungsplatzabgabe, wie z.B. von Kreisen der SPD gefordert, sollte insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen die Finanzierung der Ausbildungsplätze erleichtert werden. Denn die Ausbildungshürden für Kleinunternehmen sind gegenwärtig so hoch, daß viele solcher Unternehmen nicht in der Lage sind, Jugendliche auszubilden. So sollten die Löhne und Gehälter von Auszubildenden von der Lohnsteuer befreit werden und die Krankenkassenbeiträge halbiert werden. Blockunterricht an Berufsschulen hat in Saisonbranchen, beispielsweise in der Bauindustrie oder im Tourismusgewerbe, nur außerhalb der Saison stattzufinden. Dies erscheint sinnvoller als die von der Industrie geforderte Kürzung der Löhne. Die Gegenfinanzierung würde sich aus der niedrigeren Jugendarbeitslosigkeit und ihrer Folgekosten ergeben. Sinn machen könnte hingegen eine Ausbildungsplatzabgabe bei Großbetrieben, die trotz ausreichenden finanziellen Spielraums ihrer Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation nicht nachkommen und keine Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen.

6. Die Aufhebung des Meisterzwangs im Rahmen europäischer Regelungen ist problematisch. Nicht zuletzt die Befähigung zur Weitervermittlung von Wissen ist ein wichtiger Aspekt der Ausbildung deutscher Handwerksmeister. Sollen also meistergeführte, ausbildende Betriebe in Zukunft mit geringer qualifiziert betriebenen Geschäften konkurrieren, haben die Meister nicht unerhebliche finanzielle Nachteile zu schultern. Nach erfolgter Ausbildung durch die Meister können dann nicht-ausbildungsfähige Betriebe die neuen Facharbeiter billig übernehmen. Deswegen setzt sich die NPD für die Erhaltung des Handwerksmeisters als historisch gewachsener und weiterhin sinnbringender Institution ein.

7. In Zeiten fehlender Arbeitsmöglichkeiten sind die vorhandenen Arbeitsplätze gerechter zu verteilen. Arbeitsüberlastung auf der einen Seite und mit Almosen abgespeiste Hartz IV-Empfänger auf der anderen Seite, stellen die beiden Pole des bundesdeutschen Arbeitsmarktes dar. Die NPD setzt sich hingegen für eine Solidargemeinschaft, getragen von den in der Bundesrepublik lebenden Deutschen ein, in der die vorhandene Arbeit gerechter auf die zur Verfügung stehenden arbeitsfähigen Menschen aufgeteilt wird.

8. Auch jenseits des ersten Arbeitsmarktes sind zusätzliche Anstrengungen aller staatlichen Stellen notwendig, um Arbeitslosen wieder eine berufliche Chance zu geben. Dies gilt besonders für arbeitslose Jugendliche, die noch verstärkt gefördert werden müssen. Eine Aufstockung der hierfür notwendigen Finanzmittel wäre durch eine Einschränkung der Steuergeldverschwendung, die der Bund der Steuerzahler zu Recht alljährlich moniert, sowie durch Reduzierung oder Einstellung überhöhter Zahlungen an internationale Organisationen zu finanzieren. Lohnsubventionen dürfen allerdings keinen Anreiz zur Ausweitung des Niedriglohnsektors schaffen, sondern müssen die Integration der Betroffenen in reguläre Beschäftigung erleichtern. Gleichzeitig sind durch eine verbesserte Schulbildung die notwendigen Fertigkeiten zu vermitteln, die die Jugendlichen für eine spätere Berufstätigkeit unabdingbar benötigen.

9. Für die Schaffung weiterer Arbeitsplätze ist ferner an der Binnennachfrage anzusetzen, die in erster Linie von den kleinen und mittleren Einkommen abhängig ist. Diese Schichten sind steuerlich zu entlasten. Der Verteilung des Bruttosozialprodukts zugunsten von Großverdienern ist entgegenzuwirken. Deswegen fordert die NPD die Einführung einer Vermögenssteuer, die besonders die 12.400 Einkommensmillionäre in Deutschland stärker als zuvor an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt. Allein im Rhein-Sieg-Kreis leben knapp 70 Einkommensmillionäre, knapp 270 verdienen über 500.000 Euro, die ohne Einbußen der eigenen Lebensqualität einen höheren steuerlichen Beitrag zu leisten imstande wären.

Auf der anderen Seite der Einkommensskala ist eine längere Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I durchzusetzen. Die NPD sagt Nein zu Hartz IV!

10. Die NPD setzt sich außerdem für einen Abbau von unnötiger Bürokratie ein, die die Wirtschaftstätigkeit und damit auch die Schaffung neuer Arbeitsplätze behindert. Alleine in NRW gab es im Jahr 2004 rund 3300 Vorschriften, Erlasse, Gesetze und Richtlinien, von denen nach Expertenschätzungen rund ein Drittel überflüssig sind.

Weitere Informationen zu den Positionen der NPD finden Sie außerdem auf der Seite unseres Kreisverbandes unter der Adresse www.npd-rhein-sieg.de Gerne schicken wir Ihnen auch zusätzliches Informationsmaterial persönlich zu.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfgang Bruhn