(...) Wenn Sie aber nach ehemaligen „Funktionsträgern“ aus der Berliner WASG fragen, muss ich Ihnen gestehen, dass ich in dem Tohuwabohu der vielen Vorstands- und anderen Personal- und Wahlentscheidungen schon nach kurzer Zeit den Überblick über‘s Personal verloren habe und Ihnen nicht sagen kann, wer jetzt eigentlich was wann und vor allem wie lange war. (...)
(...) Das Straßenausbaubeitragsgesetz hat seinen Praxistest nicht bestanden. (...)
(...) Das wird wohl auch noch eine Weile so bleiben. Zivilgesellschaftliche Akzeptanz sollte dabei aber auch beim Nichtraucherschutz unser politisches Ziel sein, nicht der restriktive Verordnungsstaat. (...)
(...) So, ich hoffe, ich habe ihre Besorgnis zerstreuen können. Machen Sie sich also, sehr geehrter Herr Spitz, um mich keine Sorge, ich werde mich in meinem Wahlkreis sicher nicht verlaufen und falls doch, dann melde ich mich -ok? (...)
(...) Der Bezirk jedenfalls hatte abgelehnt: zu überdimensioniert und zu viel Konkurrenz für bereits bestehende Einkaufszentren und den gewachsenen Einzelhandel. (...) Der gemeinsame Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg, der die Ansiedlung von Einkaufszentren regelt, begrenzt die Fläche für Nahversorgung an dieser Stelle auf 5 000 Quadratmeter. (...)
(...) Aufklären und Einsicht fördern, Notwendigkeit erklären und überzeugen, ja. Aber erzwingen können Sie vernünftiges und gesundheitsgerechtes Verhalten bei niemandem, auch nicht im Interesse seiner eigenen Gesundheit. Und erst recht können Sie niemanden gegen seinen Willen, bei gesetzlich sehr genau definierten Ausnahmen, zu irgendeiner Untersuchung zwingen. (...)