Frage an Wolfang Freese von Gerlinde K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Freese, auf der letzten Veranstaltung in Sewekow habe ich sie sehr erfreut über die Absage des Verteidigungsministers gesehen. Wie stehen Sie zu der Haltung dieses Ministers zur Afghanistanfrage?Gerlinde Klemm
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Ich habe immer wieder öffentlich betont, dass ich die militärische Beteiligung der Bundesrepublik am Afghanistaneinsatz, der unter Rot-Grün begann, für einen Fehler hielt und halte. Ein Grund dafür war die Überzeugung, dass man Konflikte nicht mit militärischer Gewalt lösen kann. Außerdem war ich sicher, dass ein ziviler Aufbau durch die Anwesenheit von ausländischem Militär nicht gesichert sondern grundsätzlich gefährdet wird und, was sich leider bewahrheitet hat, die wichtige Arbeit von Hilfsorganisationen vor Ort gefährdet. Die Alternative zu militärischen Interventionen sind und bleiben zivile Konfliktbearbeitungsstrategien. Die unter Rot-Grün aufgestockten Ausbildungsprojekte für solche zivilen Fachkräfte darben unter der großen Koalition dahin.
Selbst der beschlossene Aufbau von Polizei und Justiz geschieht unter dieser Regierung nur halbherzig. Die beschlossene Zahl der Ausbilder bleibt weit hinter den Plänen zurück! Zum Kern ihrer Frage: Wir brauchen ein ganz klar strukturiertes Ausstiegszenario für die vor Ort befindlichen Truppen. Die derzeitige Realität sieht jedoch ganz anders aus: mit jedem Bundestagsbeschluss wird die militärische Präsenz verstärkt.
Der Erfolg des 17-jährigen Kampfes für eine FREIe HEIDe ist natürlich für unsere Region toll. Viel wichtiger für mich ist es aber, dass es ein in dieser Form nie da gewesener riesiger Erfolg für die gesamte Friedensbewegung ist. Der gibt Grund zur Freude und vor allem zur Zuversicht, dass demokratisches Einmischen in dieser Gesellschaft lohnt.