Frage an Willy Klingenberg von Gerjet W. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Hallo Herr Klingenberg,
viele Gesetze und Verordnungen kommen aus "Brüssel", sind also EU-Rechtssätze. Es gibt verschiedene Zahlen dazu. Manchmal wird gesagt, das dies schon über 80 % der neuen Vorschriften betrifft.
Wie stehen Sie zu dieser Entwicklung? Ist der Bundestag damit inzwischen nicht überdimensioniert? Brauchen wir noch Landtage in Deutschland?
Herzliche Grüße von
G. Wittkop
Sehr geehrte Damen und Herren,
auf die Frage von Herrn Wittkop antworte ich wie folgt:
Sehr geehrter Herr Wittkop,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage, auf die ich wie folgt antworte:
Die FREIEN WÄHLER stehen für eine starke kommunale Selbstverwaltung (=>Subsidiaritätsprinzip). Von daher wollen wir die Ausweitung der Befugnisse des EU-Parlaments begrenzen. Wir sehen weiterhin die Notwendigkeit Landesparlamente zu wählen, sind aber der Auffassung, dass die Anzahl der Abgeordneten reduziert und ein Teil der Kompetenzen auf die Kommunen zu übertragen werden kann. Wir sehen weiterhin das Erfordernis der deutschen Staatshoheit und sind nicht der Meinung, dass der Bundestag zu Gunsten des EU-Parlaments abgeschafft werden sollte.
Für Rückfragen stehe ich Ihnen unter den genannten Kontaktdaten gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüße
Willy Klingenberg
(Landesschatzmeister)
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