Frage an Willi Wiener von Erika B. bezüglich Innere Sicherheit
Lieber Herr Wiener,
am 18.09. findet in Grafenwöhr eine Stadtratssitzung statt.
www. grafenwoehr.de/home
Ein Tagesordnungspunkt lautet "Baumaßnahmen der US-Armee im Kenntnisgabeverfahren". Dahinter verbirgt sich der Ausbau des US-amerikanischen Truppenstützpunktes. Bis Ende 2010 sollen weitere 3 500 US-Soldaten mit ihren Familien nach Grafenwöhr ziehen.
Was ist Ihr Standpunkt zu diesen Plänen?
Mit freundlichen Grüßen
Erika Ballhorn
Sehr geehrte Frau Ballhorn,
selbstverständlich bin ich bereit, Ihre Frage umfassend zu beantworten.
Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands lehnt die Stationierung ausländischer Truppen, insbesondere aus den USA, strikt ab. Daher fordert die NPD den Abzug der über 30000 amerikanischen Soldaten aus Deutschland und somit auch die Schließung des inzwischen größten US-Militärstützpunktes in unserem Land in Grafenwöhr. Die US-Militärbasis in Grafenwöhr ist heute die Drehscheibe für die aggressiven und verbrecherischen Kriege der USA im Irak und Afghanistan. Mit dem geplanten Ausbau der US-Präsenz in Grafenwöhr werden wohl die nächsten militärischen Abenteuer der US-Streitkräfte eingeläutet (Stichwort Iran). Was viele nicht wissen, der deutsche Steuerzahler finanziert mit fast 1 Milliarde Dollar pro Jahr die Stationierungskosten für die US-Streitkräfte in unserem Land. Außerdem stellt der US-Militärstützpunkt in Grafenwöhr eine zunehmende Belastung für die Bevölkerung dar, aufgrund Schießlärm, Umweltverschmutzung und Trinkwasserverseuchung durch Munitionsrückstände. Ebenso besteht für die ortsansässige Bevölkerung die Gefahr, dass durch die Bedeutung von Grafenwöhr für die US-Streitkräfte ein terroristischer Gegenschlag von Seiten radikaler Islamisten durchgeführt wird. Deshalb muss die Militärbasis Grafenwöhr als Vorposten des US-Imperialismus schnellstmöglich geschlossen werden.
Der Besorgnis der Bevölkerung von Grafenwöhr, durch eine Schließung des Stützpunktes könnten zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen, kann mit einem staatlichen Infrastrukturprogramm (Ansiedlung von Unternehmen) begegnet werden.
Finanziert werden könnte ein solches Wirtschaftsprogramm für die Region Grafenwöhr durch die eingesparten Stationierungskosten für ausländische Soldaten.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Wiener