Frage an Willi Stächele von Hugo J. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Jung,

besten Dank für Ihre Nachricht. Leider kann ich Ihnen nur bei einer Ihrer drei Fragen kurzfristig antworten. Was Ihre erste Frage betrifft, so handelt es sich hierbei um ein sehr schwieriges und komplexes rechtliches Thema, das ich kurzfristig und ad hoc leider nicht beantworten kann. Ihre Frage ist bei zuständigen Fachleuten viel besser aufgehoben. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich für eine Antwort an das Finanzministerium Baden-Württemberg zu wenden, das Ihnen sicher gerne Auskunft geben wird.

Bei Ihrer dritten Frage muss ich leider nachfragen, welches Verfassungsgebot von 1918 Sie konkret meinen? Meines Wissens wurde selbst die Verfassung der Weimarer Republik erst ab 1920 erarbeitet, so dass mir nicht klar ist, worauf Sie Bezug nehmen.

Was Ihre Frage nach den IHK-Zwangsbeiträgen angeht, so kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Aus Sicht der CDU Baden-Württemberg leisten die Kammern einen eminent wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung in unserem Land.
Sie übernehmen wesentliche Gemeinschaftsaufgaben bei der Aus- und Weiterbildung, in der Qualitätssicherung, bei der Wirtschaftsförderung und beim Standortmarketing für das Land und seine Regionen. Von der hochprofessionellen Arbeit unserer Kammern profitieren vor allem klein- und mittelständische Betriebe - beispielsweise beim Export.

Bislang ist eine obligatorische Mitgliedschaft, die die Arbeit der Kammern gewährleis-tet, ohne Alternative. Natürlich gibt es im Zeichen der Deregulierung auch Gründe, die gegen eine verpflichtende Mitgliedschaft sprechen. Ohne eine verpflichtende Mitgliedschaft müsste eine staatliche Verwaltung aufgebaut werden, die wesentliche Aufgaben anstelle der IHK´en oder Handwerkskammern übernimmt. Dies wäre mit Kosten verbunden, die über Gebühren oder Steuern von den Unternehmen erhoben werden müssten.

Deshalb setzen wir uns im Grundsatz für eine Beibehaltung des bisherigen Modells ein. Unterstrichen wird dies durch die zwischenzeitliche Reform des Beitragsrechts, durch die rd. ein Drittel der Kammermitglieder von der Beitragspflicht freigestellt wurde. Der durchschnittliche Beitrag eines Unternehmens an die Industrie- und Handelskammer hat sich seit 1998 deutlich verringert - allen Kostensteigerungen zum Trotz. In Stuttgart bspw. zahlt nicht nur ein Drittel der Mitglieder keinen, sondern weitere 20 Prozent nur
25 € Jahresbeitrag; die Hälfte aller Kammermitglieder zahlt also 25 € oder nichts im Jahr.

Der Gesetzgeber hat sich bei der Festlegung der Mitgliedschaft von der Vorstellung leiten lassen, dass die Wirtschaft die sie betreffenden Fragen in Selbstverwaltung am besten lösen kann. Die Wirtschaft braucht ein Sprachrohr und eine Stimme, die gehört wird. Voraussetzung dafür ist, dass alle Gewerbetreibenden unter einem Dach organisiert sind, was eine Pflichtmitgliedschaft voraussetzt. Gerade die Wahrnehmung des Gesamtinteresses der Wirtschaft unterscheidet die Kammern von Verbänden und Vereinen, die überwiegend von Gruppeninteressen geleitet und bestimmt werden.

Vor diesem Hintergrund sieht die CDU Baden-Württemberg derzeit keine Alternativen zum bisherigen Modell. Wir können Ihnen jedoch versichern, dass die CDU Baden-Württemberg nach wie vor die Interessen des Mittelstandes, der kleinen und mittleren Unternehmen in breitesten Bereichen vertritt.
Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk leben von Menschen, die anpacken, die ein unternehmerisches Risiko eingehen und die andere von ihren Ideen begeistern. Sie füllen die soziale Marktwirtschaft über-haupt mit Leben. Die CDU Baden-Württemberg bekennt sich zu Unternehmern, die Arbeitsplätze schaffen und erhalten. Hierfür werden wir weiter für verbesserte Rah-menbedingungen kämpfen.

Mit freundlichen Grüßen
Willi Stächele MdL