Frage an Wilk Spieker von Michael S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frage :
wie stehen sie zur Mitbestimmung ( z.b. wie in der Schweitz)
abstimmen bei wichtigen Themen die für NRW wichtig sind.
z.b.
- bei der Stromtrasse
wenn die Bürger im vorfeld mit eingebunden worden wären , und darüber mitbestimmt hätten.
Wäre es nicht zu solchen Reaktionen gekommen.Die Bürger fühlten sich übergangen. Nach dem motto : was interresieren schon die Menschen, deren Ängste wurden nicht beachtet.
erst auf die Proteste wurde Reagiert.
denn die Bürger fühlen sich von den Politikern nicht ernst genommen.
Sehr geehrter Herr S.,
Danke für Ihre Frage und Ihr Interesse an meiner Person und den PIRATEN. Die Piraten sind die Partei für mehr Mitbestimmung und direkte Demokratie. Die geringe Zahl an Bürgerbegehren in NRW und im Bund sind wirklich nicht hinnehmbar. https://www.mehr-demokratie.de Grundsätzlich besteht ja die Möglichkeit durch das Bürgerbegehren direkt als Bürger gegen eine Entscheidungen des Rates vorzugehen. Problem ist aus meiner Sicht aber , dass das Quorum nicht einfach zu erreichen ist. In Warburg bräuchte man 4.000 Unterschriften für ein Begehren und ohne Juristen ist das Riskio groß, dass eine Formulierung nicht richtig gewählt wurde und die Fristen zum Ratsbeschluss sind recht kurz. Kurzum: diese Vorgaben müssten dringend angepasst werden!! Die Schweiz kann als Vorbild zwar nicht direkt herhalten, denn in der Schweiz hat der einzelne Kanton deutlich mehr Rechte als die Bundesländer bei uns. Jedoch kann in der Schweiz nach einer Gesetzgebung mit 50.000 Stimmberechtigten ein Referendum angestoßen werden. Bei wichtigen Themen gibt es das obligatrorische Referndum. Wichtige Themen, die unser Zusammenleben, unsere Gesundheit betreffend sind (hier z.B. Stromtrasse, Nichtraucherschutz) und einen langen Einfluß über eine Generation hinaus haben können, sollten durch einen Volksentscheid auf Landesebene oder Bundesebene entschieden werden. Die damit verbundenen Mehrkosten sollten es uns Wert sein. Die Argumentation der Politik, dass Bürger komplexe Inhalte nicht verstehen können (z.B. Brexit), kann ich so nicht stehen lassen.
Lieben Gruß
Wilk Spieker
Weitere Fragen an Wilk Spieker
(...) sicherlich ist die Mitbestimmungsmöglichkeit in unserer Demokratie eingeschränkt, da wir über eine: (...)
(...) Obwohl es scheinbar den Wähler leider kaum interessiert, sowohl die Piratenpartei als auch meine Person sind natürlich GEGEN eine flächendeckende Überwachung und auch GEGEN die gezielte Überwachung einzelner Bürger ohne konkreten Verdacht. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass nach §113 des Telekommunikationsgesetzes seit Juli 2013 auch ohne konkreten Verdacht Handy- und Internetdaten abgefragt werden dürfen - kurz Bestandsdatenauskunft. (...)