Frage an Wilhelm Winkler von Markus H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Finde Sie es in Ordnung, dass der Bundessicherheitsrat dem Export von Panzern nach Indonesien zugestimmt hat, obwohl Indonesien kein Bündnispartner ist und das indonesische Militär für massive Menschenrechtsverletzungen - insbesondere in Papua und West Papua - bekannt ist und auch frühre Zusagen an Deutschland, deutsche Rüstungsgüter nicht gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, nicht eingehalten wurden?
Lieber Herr Hagenauer,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich finde es besorgniserregend, dass die Bundesrepublik Deutschland so großzügig mit Waffenexporten umgeht, insbesondere, wenn diese in Länder gehen, wo wir kaum Kontrollmöglichkeiten haben, was mit diesen Waffen dort alles verbrochen wird. Waffen werden bekanntlich eingesetzt, um kriegerische Auseinandersetzungen auszutragen, was in meinen Augen niemals eine tragbare Lösung ist oder in diesem Fall eine unbequeme Bevölkerungsschicht niederzuhalten.
Entwicklungen in einem Land können niemals mit Waffengewalt langfristig unterbunden werden und Dialogunfähigkeit durch Einsatz von Waffen zu ersetzen ist ein Zeichen fehlender Souveränität der herrschenden Elite.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Winkler