1. Was wollen Sie tun, um den Menschen ihre durch Corona-Maßnahmen eingeschränkten Grundrechte zurückzugeben? 2. Wie kann der Einfluss des Bundestags gegenüber der Regierung verbessert werden?
Seit der Corona-Pandemie haben viele Menschen in Deutschland den Eindruck, die Bundeskanzlerin, die Ministerpräsidenten einiger Bundesländer und einige von der Bundesregierung ausgewählte Experten bestimmen nahezu im Alleingang die Geschicke des ganzen Landes. Das fördert Politikverdrossenheit.
Das wichtigste Mittel ist in der gegenwärtigen Situation das Impfen. Das Risiko von Impfschäden ist verschwindend gering im Vergleich zum Risiko, an Corona zu erkranken, an Spätfolgen zu leiden oder zu versterben. Wo es mir möglich ist, plädiere ich für das Impfen. Natürlich muss auf der ganzen Welt geimpft werden, dafür muss auch der Patentschutz aufgehoben werden.
Bestimmte Hygienemaßnahmen sind sinnvoll: Maske, Abstand, Hygiene.
Diejenigen, die geimpft oder genesen sind, müssen ihre demokratischen Rechte wieder bekommen.
Es gibt, nicht erst seit Corona, einen Abbau demokratischer Rechte: beim Versammlungsrecht und Flüchtlingsrecht, die staatliche Überwachung wurde verstärkt, neue Polizeigesetze verabschiedet. Demonstrationen dagegen unterstütze ich.
Zu Beginn des letzten Jahres wurden Infostände, Kundgebungen und Demonstrationen in mehreren Städten verboten. Der DGB hat alle 1.Mai-Kundgebungen 2020 abgesagt. Kämpferische Initiativen, oft unterstützt von der MLPD, haben selbständig Kundgebungen und Demos organisiert. Das kann man auch unter Corona-Bedingungen. In Schwäbisch Hall gab es 2020 auch eine 1.Mai-Demo.
Ich selbst habe letztes Jahr bei mehreren Kundgebungen und öffentlichen Aktionen u.a. für Flüchtlinge mitgewirkt. Solche Rechte darf man sich nicht nehmen lassen.
2. Wie kann der Einfluss des Bundestags gegenüber der Regierung verbessert werden?In der Pandemie hat der Bundestag eine noch geringere Rolle gespielt als schon zuvor. All dies auf der Grundlage von Gesetzen, die er selbst beschlossen hat. Mit dem Durchregieren der Ministerpräsidenten ohne Beteiligung des Bundestages erleben wir einen Vorgeschmack auf die Notstandsgesetze.
Allerdings muss man grundsätzlich dazu sagen: Die bürgerlichen Parlamente sind im wesentlichen Schwatzbuden (Karl Marx). Die Entscheidungen werden woanders getroffen. In Ministerien und Ausschüssen sitzen die Vertreter der Monopolkonzerne, sie formulieren sogar die meisten Gesetze und geben allgemeine Direktiven. Der Bundesverband der Deutschen Industrie verhinderte an Ostern eine zweitägige Arbeitsruhe. Merkel machte einen Kniefall und entschuldigte sich. Dies zeigt, dass die Regierung Dienstleisterin der Monopole ist.
Die Debatten im Bundestag dienen zur Verschleierung der Alleinherrschaft der Monopole über die ganze Gesellschaft. Gleichzeitig können sich Abgeordnete und Regierung auch persönlich bereichern. Das grundsätzliche Wesen des Parlaments und der Regierung kann im Kapitalismus nicht geändert werden. Marxisten-Leninisten im Parlament würden ihr Rederecht dazu nutzen, um das aufzudecken.
10083 Euro betragen die monatliche Diäten im Bundestag. Alle hauptamtlichen MLPD-Funktionäre und -Mitarbeiter bekommen 1160 Euro netto. Sie verpflichten sich, im Fall der Wahl alles darüber hinaus gehende abzuführen. Das ist übernommen von der Pariser Kommune vor 150 Jaharen.