Frage an Wilhelm Heidemann von Winfried G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was haben Sie konkret in der auslaufenden Wahlperiode für Wunstorf erreicht, wofür haben Sie sich in Wunstorf eingesetzt, aber konnten zu keinem Ergebnis kommen? - Ich musste eine Themenauswahl treffen, aber möchte die Fragestellung grundsätzlich und nicht nur auf das oben gewählte Thema bezogen wissen. Danke.
Sehr geehrter Herr Gburek,
da Sie ihre Frage grundsätzlich beantwortet haben wollen komme ich dieser Bitte gerne nach. Als Finanzpolitiker war mein vorrangiges Ziel den Landeshaushalt zu sanieren und damit die Politik in Niedersachsen wieder handlungsfähig zu machen. Das ist in den letzten 5 Jahren gelungen. Mit dem Haushalt 2008 senken CDU und FDP die Nettokreditaufnahme zum sechsten Mal in Folge, diesmal um 400 Mio. Euro gegenüber dem Haushaltsansatz des Vorjahres. Die Nettokreditaufnahme von 550 Mio. Euro in 2008 ist die niedrigste Nettokreditaufnahme seit 1973. Der Haushalt 2008 ist wie der Haushalt 2007 wieder verfassungsgemäß. Der Marsch in den Schuldenstaat ist in Niedersachsen gestoppt. Ab 2010 können wir erstmalig in der Geschichte Niedersachsens die Verschuldung des Landes von z.Zt. 49,4 Mrd. Euro real abbauen und wären, wenn man diesen Weg weiterbeschreitet, im Jahre 2075 schuldenfrei. Durch diese Politik wird nicht nur das Land, sondern auch jeder einzelne Bürger, auch in Wunstorf, profitieren. Denn die Zinsbelastung ist geringer und damit sind Freiraüme gewachsen, die gezielt für zukunftsfähige Investionen wie frühkindliche Bildung (das 3. Kindergartenjahr ist beitragsfrei), Hochschulen, Sicherheit, Umweltschutz, Infrastrucktur und Krankenhäuser eingesetzt werden können.
Ein besonderes Thema vor Ort war der Verkauf des Landeskrankenhauses in Wunstorf. Hier ist es gelungen, das LKH in die Hände des kommunalen Trägers Klinikum Region Hannover GmbH zu überführen. Weiter ist und war das Steinhuder Meer ein Schwerpunkt meiner Wahlkreisarbeit. Hier sind die jährlichen Entschlammungemaßnahmen zu nennen. Aber auch die Steinhuder Meer Verordnung, die aus meiner Sicht noch der Überarbeitung, insbesondere zu den Themen Nachtfahr- und Winterfahrverbot, bedarf. Der Masterplan Steinhuder Meer ist entwickelt. Es müssen jetzt einzelne Maßnahmen umgesetzt und ggf. insbesondere durch EU-Mittel gefördert werden. Hieran ist weiter zu arbeiten.
Mit freundlichem Gruß
Wilhelm Heidemann
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