Frage an Wilfried Schultz von Moritz P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Schultz,
auf Ihrer Website habe ich einen Artikel zum Thema Sicherheit gefunden: http://www.wilfriedschultz.com/p/entwurf-kurzprogramm-die-burgerlichen.html
Eingangs reden Sie von der Steigenden Bedrohung durch Extremistische Islamisten.
Weiter im Text schreiben Sie, ich Zitiere: "Der Islamismus, insbesondere der Salafismus, muss bekämpft werden und aus Deutschland verschwinden."
Beziehen Sie sich hier nur auf den Extremistischen Islamismus, oder meinen Sie, wie aus dem Zitat zu entnehmen ist, den Islamismus im allgemeinen?
Weiter stellt sich mir die Frage wie Sie zu der steigenden Bedrohung durch rechtsradikale Gruppen wie der NSU stehen?
Mit freundlichen Grüßen
Moritz Peckels
Lieber Herr Peckels,
zwischen dem Islam, als reiner Religion und Religionsausübung und dem politisch-totalitären Islamismus muss streng unterschieden werden. Islamisten unterliegen folgender Definition.
Die in Religionsangelegenheiten neutrale Bundeszentrale für Politische
Bildung definiert Islamismus so:
„Islamismus bezeichnet die (meist militante) politische Forderung nach Wiedereinführung der klassischen islamischen Gesetze, der sog. Scharia, in den vorwiegend mit moslemischer Bevölkerung bewohnten Gebieten und Staaten. Nach Vorstellung der Islamisten können durch die Rückkehr zum "rechten Glauben" sowie die damit verbundenen sozialen Änderungen alle politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Probleme gelöst werden.“
Aus zwei Gründen ist der Islamismus nicht mit dem demokratischen Verfassungsstaat in Einklang zu bringen. Der alleinige Geltungsanspruch des "göttlichen" Rechts widerspricht dem Prinzip der Volkssouveränität wie auch dem Gedanken, dass Entscheidungen des Gesetzgebers revidiert werden können. Die Anwendung dieses Rechts wiederum impliziert eine Diskriminierung von Frauen und Nichtmuslimen,sowie, dass Muslimen bei Androhung der Todesstrafe die Abkehr vom Islam verboten ist.
Der extremistische Islamismus ist eine weitere Steigerung des Islamismus. Diese besagt, dass höchste Risikopotenziale bis hin zum aktiven Terrorismus darin enthalten sind. Deshalb muss eine konsequente und nachhaltige Bekämpfung des extremistischen Islamismus durchgesetzt werden. Der Islam als solcher ist natürlich in keiner Weise davon betroffen.
Die etablierte Politik hat die Bedrohung durch Islamisten wie auch die Bedrohung durch rechtsextreme Vereinigungen in der Vergangenheit nicht hinreichend ernst genommen. Nazi-Organisationen wurden teilweise durch Gelder des Verfassungsschutzes finanziert, um an Informationen durch V-Leute zu kommen. Dies ist der falsche Weg. Politik und Gesellschaft müssen zu jeder Zeit mit kompromissloser Härte gegen Rechtsextremisten und Islamisten vorgehen. Beide Gruppen gefährden zunehmend den demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat. Wenn man das Gefährdungsrisiko durch die NSU wie auch durch salafistische Terroristen von Anfang an durch repressiven Druck der Behörden und gleichzeitig durch Aufklärung und Information bekämpft hätte, wären wir heute in einer besseren Situation. Ich trete für engere Grenzziehungen und unmissverständliches hartes Auftreten der rechtsstaatlichen Institutionen gegenüber allen Extremisten ein. Bedauerlicherweise hört man davon meist nur etwas kurz vor dem jeweiligen Wahltermin.
Beste Grüße
Wilfried Schultz