Frage an Wilfried Samtleben von Torsten S. bezüglich Kultur
Der öffentlich rechtliche Rundfunk in Deutschland ist durch den Rundfunkstaatsvertrag Ländersache. Durch eine kaum vermeidbare Gebühr in Höhe von 17,50 Euro pro Monat stehen ihm rund 8 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung. Dazu kommen noch Werbeeinnahmen. Finanziert werden damit 22 öffentlich-rechtliche Fernsehsender, 67 Radiosender und Online-Plattformen. Im einzelnen fallen darunter Intendantengehälter von bis zu 400.000 Euro pro Monat oder geschätzte mittlere sechsstellige Gesamtbeträge für einzelne Nachrichtensprecher.
Neben dem öffentlich rechtlichen Rundfunk gibt es diverse private Rundfunksender sowie Pay-TV Anbieter. Das Internet bietet vielfältige Informationsmöglichkeiten. Dazu kommen noch Streamingdienste wie Netflix oder Spotify.
Ist der oben genannte Aufwand für den gesetzlichen Auftrag der Grundversorgung gerechtfertigt? Ist er angesichts der vielfältigen Alternativen legitim? Sehen Sie Einsparpotentiale?
Sehr geehrter Herr S.
Ich setze mich für eine Reformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein. Gerichtliche Streitigkeiten haben seit der Umstellung von „Gebühr“ auf „Beitrag“ stark zugenommen. Die Akzeptanz hat dagegen abgenommen. Gerade sie gilt es aber zu stärken. Die FREIEN WÄHLER wollen deshalb den Rundfunkteilnehmern umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Sie sollen neben dem Recht informiert zu werden und die Pflicht zu zahlen auch Teilhaberechte erhalten. Dadurch wird der Rundfunkbeitrag durch eine demokratische Entscheidung legitimiert. Konkret wollen wir, dass Rundfunkteilnehmer künftig die Besetzung der Rundfunkräte bestimmen. Die Grundzüge des Programms, die Höhe des Rundfunkbeitrags sowie die Wahl des Intendanten müssen sie entscheiden. Der Einfluss der Parteien wird dadurch begrenzt. Zur praktischen Umsetzung kann etwa das Modell der Sozialversicherungswahl herangezogen werden, die den Versicherten die Mitbestimmung ermöglicht.
Generell stehe ich jedoch zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er gewährleistet eine flächendeckende Berichterstattung und bietet Raum für verschiedene Werte, Meinungen, Ansichten und Lebenseinstellungen. Versuche der politischen Einflussnahme haben ihm in den letzten Jahren sehr geschadet. Deswegen will ich mich dafür einsetzen, seine Unabhängigkeit sicherzustellen.
Einsparpotenziale sind in der jetzigen Struktur definitiv vorhanden. Damit nach der Umstellung auf einen verpflichtenden "Beitrag" die Akzeptanz für die Gebühren erhöht wird, setze ich mich dafür ein, dass in jährlichen Transparenzberichten dargelegt wird, wofür die Beiträge verwendet wurden und inwieweit dies kostensparend geschah. Nur durch eine bürgernahe Ausrichtung hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Konkurrenz zu den von Ihnen angesprochenen Kanälen eine Daseinsberechtigung.
Mit besten Grüßen
Wilfried Samtleben