Frage an Wilfried Biedermann von Andreas A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Biedermann,
wenn Sie dem nächsten Deutschen Bundestag angehören, werden Sie die Bundespolitik in den kommenden Jahren aktiv mitgestalten. Ihr politisches Handeln wird großen Einfluss darauf haben, wie wir in Deutschland leben und von welchem Kompass sich unsere Gesellschaft leiten lässt.
Unser Grundgesetz stellt die Würde und die Rechte des einzelnen Menschen in den Mittelpunkt und greift damit den Grundgedanken der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte auf. Diese historische Errungenschaft gilt es nun entschieden zu verteidigen. ...
Es ist besorgniserregend zu sehen, wie zunehmend Menschenrechte Stück für Stück ausgehöhlt werden.
Amnesty International erinnert im Bundestagswahlkampf 2017 an sechs zentrale völkerrechtliche Verpflichtungen für einen wirksamen Menschenrechtsschutz und hat hierzu klare Empfehlungen entwickelt: starker Flüchtlingsschutz, effektives Handeln gegen rassistische Gewalt, Achtung des Rechtes auf Privatsphäre, Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen, bessere Kontrolle von Rüstungsexporten und institutionelle Verankerung von Menschenrechten in Deutschland. Sie kennen die detaillierten Forderungen von Amnesty International.
Ich unterstütze diese Anliegen ausdrücklich und möchte Sie bitten, sich im nächsten Bundestag als Beauftragter für die Menschenrechte zu verstehen.
Machen Sie sich für eine menschenrechtsbasierte Politik stark?
Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüßen
A. A.