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Wiktor Jaworowski
Volt
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Frage von Jan H. •

Mal angenommen, Volt schafft es die 5%-Hürde zu knacken, würden Sie für eine Wahl Friedrich Merz zum Bundeskanzler stimmen?

Sehr geehrter Herr Jaworowski,

am 29.01 hat die Union dem deutsch Staat massiv geschadet. Würden Sie ggf. für eine Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler stimmen und wenn ja, warum?

Mit freundlichen Grüßen

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Antwort von
Volt

Sehr geehrter Herr H.,

es stimmt, dass mit der Abstimmung am 29.01 die CDU und Friedrich Merz einen Antrag mithilfe der AfD durchgebracht und somit die Brandmauer eingerissen oder zumindest äußerst stark beschädigt haben. 

Ich selber hatte bereits zuvor an Friedrich Merzs Einhaltung der Brandmauer gegen eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten und damit der AfD große Zweifel, spätestens nach seiner (im Nachhinein zurückgezogenen) Aussage zur möglichen funktionalen Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf kommunaler Ebene in den östlichen Bundesländern glaubte ich kaum, dass diese noch wahren Bestand hat. 

Zu Ihrer Frage: Ich selber könnte es nur äußerst schwer mit meinem Gewissen vereinbaren, für die Wahl von Friedrich Merz als Bundeskanzler zu stimmen, gerade jetzt nach den Geschehnissen und Abstimmungen der Bundestagswoche vom 27. bis zum 31. Januar 2025. Grundsätzlich also nein. 
Da Volt aber für eine evidenzbasierte, progressive und vor allem auch pragmatische Politik steht und wir auf kommunaler Ebene durchaus auch erfolgreich konstruktiv mit der CDU zusammenarbeiten, wären für mich zunächst auch Sondierungsgespräche und dann vielleicht auch Koalitionsverhandlungen mit der CDU vorstellbar. Sollte aus diesen ein wirklich humaner, evidenzbasierter Koalitionsvertrag mit entsprechenden inkludierten progressiven Forderungen von Volt hervorgehen, so könnte ich mir dann auch eine Wahl von Friedrich Merz als Bundeskanzler vorstellen. Die CDU müsste dafür aber stark einlenken und zu wirklichen, demokratischen Kompromissen bereit sein. Davon entfernt sie sich aber zurzeit leider immer weiter weg.

Ich hoffe, dies beantwortet Ihre Frage. Falls nein, so fragen Sie gerne nach!