Frage an Werner Seyfried von Frank P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1. Was halten Sie von einem "bedingslosen Grundeinkommen"?
2. Wie stehen Sie zu folgendem Sachverhalt:
Aus gutem Grund dürfen in Deutschland Betäubungsmittel nur durch den Apotheker an Patienten abgegeben werden. Dieses gilt derzeit leider auch in besonderen Notfällen von vernichtenden Schmerzen oder schwerster Atemnot außerhalb der Öffnungszeiten von Apotheken, so dass es hier häufig zu einer Versorgungslücke kommt. Ärzte müssen Betäubungsmittel vorab schriftlich rezeptiert haben. Das Rezept muss vor Auslieferung in der Apotheke vorliegen.
Ärzte dürfen Betäubungsmittel nur unmittelbar persönlich am Patienten anwenden, dürfen sie dem Patienten aber auch im Notfall niemals zur dringend notwendigen weiteren Anwendung überlassen. Dies gilt auch, wenn die erreichbaren Apotheken diese Medikamente nicht vorrätig haben und die Medikamente damit auf dem gesetzlich vorgesehenen Wege nicht ausreichend zeitnah in der Häuslichkeit verfügbar sind. Die Überlassung von z. B. Opioiden - auch im Notfall gegen schwerstes Leiden - ist nach § 29 Abs. 1 Ziffer 1 Betäubungsmittelgesetz immer noch ein Straftatbestand, der mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft wird.
3. Wie stehen Sie zu den EU Absichten künftig auch gentechnisch manipulierte Futtermittel in Europa zu zu lassen?
4. Was halten Sie von dem Gedanken an die Stelle des Wehrdienstes einen Gesellschaftsdienst treten zu lassen?
5. Wie stehen Sie zu "deutlich mehr" direkter Demokratie?
1. Was halten Sie von einem "bedingslosen Grundeinkommen"?
Im Prinzip gibt es das bedingungslose Grundeinkommen doch schon heute. Aber wie und wer legt die gerechte Höhe fest für Menschen, die aus den verschiedensten Gründen nicht arbeiten können und wie wird dafür gesorgt, daß die die arbeiten können, auch einen Anreiz haben.
Kann ich auf Kontrollen verzichten? Kann ich Mißbrauch durch Arbeitgeber verhindern? Kann ich die Menschen zwingen, in eine billigere Gegend zu ziehen?
Ich könnte mir vorstellen bei keinem oder niedrigem Einkommen, eine "negative" Einkommensteuer auszubezahlen.
2. Wie stehen Sie zu folgendem Sachverhalt:
Ich muß zugeben, die Details der Medikamentenabgabe nicht zu kennen. Für die Verabreichung verschreibungspflichtiger Medikamente ist der Arzt zuständig.
Wer stellt einen Notfall fest? Der Patient? Der Apotheker an der Nachttüre? Muß dazu der Notarzt gerufen werden? Die Piratenpartei ist gegen die Ausweitung der Speicherung von Krankendaten. Eine Online-Rezept-Datenbank, verfügbar für Patient, Arzt und Apotheker, könnte dennoch in diesem Fall eine pragmatische Lösung sein.
3. Wie stehen Sie zu den EU Absichten künftig auch gentechnisch manipulierte Futtermittel in Europa zu zu lassen?
Es gibt keinen Grund Futtermittel anders zu behandeln als Lebensmittel. Am Ende kommt das alles auf unseren Tisch. Ich sehe das sehr kritisch, da viele Fragen nicht zufriedenstellend gelöst sind. Wie erfolgt eine ausreichende Prüfung gegen Nebenwirkungen? Wer ist bei Schäden nachweispflichtig, wer haftet und bis zu welcher Höhe? Die Piratenpartei lehnt die in der Regel damit verbundene Patentierung von Lebewesen, Pflanzen und Tieren ab.
4. Was halten Sie von dem Gedanken an die Stelle des Wehrdienstes einen Gesellschaftsdienst treten zu lassen?
Nichts. Ich habe 15 Monate nutzlos bei der Bundeswehr vertrödelt. Wenn eine Tätigkeit es wert ist, getan zu werden, dann ist sie es auch wert, bezahlt zu werden. So sollte das im Kapitalismus funktionieren.
5. Wie stehen Sie zu "deutlich mehr" direkter Demokratie?
Mehr Demokratie und mehr Mitwirkung immer. Zu deutlich mehr, ist es auch notwendig, daß deutlich mehr ihren Hintern hochbekommen. Und ich würde nicht davon ausgehen, daß die dann ausgerechnet meiner Meinung sind.
Weitere Fragen an Werner Seyfried
(...) Das schließt selbstverständlich nicht die Ausweitung von NaturschutzgebietNaturschutzgebietenwäldern aus. Ich kenne auch einige Flächen, in denen die Art der Bewirtschaftung den touristischen Notwendigkeiten widerspricht und mehr Rücksicht auf die Natur genommen werden muß. (...)