Frage an Walter Wirz von Otto P. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Wirz.
Ich bin Polizeibeamter bei der PI Bad Neuenahr-Ahrweiler und verrichte seit meinem 18. Lebensjahr Schichtdienst, lediglich unterbrochen durch Ausbildungszeiten. In diesem Jahr werde ich 50 Jahre alt und meine Perspektive ist, mangels Alternative, noch weitere Jahre im Schichtdienst zu bleiben. Sie können sich sicher vorstellen, dass mir dies mit zunehmenden Alter immer schwerer fällt.
Aus diesem Grunde wäre ich an einem Altersteilzeitmodell oder ähnlichem sehr interessiert.
Für das zur Zeit noch laufende Alterteilzeitmodell bin ich zur Zeit noch zu jung. Es läuft aber in den nächsten Jahren aus.
Meine Frage:Wie steht ihre Partei zur Altersteilzeit bei der Polizei? Bestehen Überlegungen, wie sie der Überalterung in der Polizei entgegentreten wollen, gibt es bei ihnen bereits entsprechende Modelle, z. B. in Form eines Bonus für eine gewisse Anzahl von Schichtdienstjahren.
Sie werden nachvollziehen können, dass diese Frage mich und viele andere Kollegen brennend interessiert.
In der Hoffnung auf eine baldige Antwort verbleibe ich mit
freundlichen Grüßen
Otto Plohmann
Sehr geehrter Herr Plohmann,
Altersteilzeit hängt für mich mit dem System Lebensarbeitszeit zusammen, das auch den Personalkörper der Polizei als Ganzes betrifft. Je schwindsüchtiger die Polizei personell von der Regierung ausgestattet wird, desto weniger Möglichkeiten bieten sich, flexibel auf individuelle Wünsche oder Notwendigkeiten, wie z.B. eingeschränkte Dienstfähigkeit vieler Polizisten, einzugehen. Was die Landesregierung der Polizei angetan hat, verurteile ich zutiefst.
Entgegen vieler blumiger Worte und Dankesreden hat diese Landesregierung die Lebensarbeitszeit im Polizeidienst (§ 208 LBG) nachteilig verändert.
Das gröbste Foul, das unsere Polizei durch die Landesregierung hinnehmen musste, war die Änderung des § 208 LBG. Denn die Art und Weise, wie das Verfahren betrieben wurde, hat eine bestimmte Einstellung gegenüber der Polizei offenbart.
Es gab nach meiner Kenntnis noch nie eine gesetzliche Regelung in unserem Land, mit der die politische Führung im Gegensatz zu ihren vollmundigen Erklärungen die Augen vor den vielfältigen Belastungen des Polizeidienstes so verschlossen hat.
Wir werden die völlig misslungene Regelung des § 208 LBG im Falle eines Regierungswechsels im Jahr 2006 aufheben.
Wir werden mit den Gewerkschaften eine gerechte Neuregelung unter besonderer Berücksichtigung von z.B. Freiwilligkeit oder in Verbindung mit Altersteilzeit finden, die auch gute Erfahrungen anderer Bundesländer berücksichtigen sollte. Die aktuellen groben Ungerechtigkeiten, wie z.B. die 25-Jahre-Grenze für den Schichtdienst werden wir aufheben. Uns schwebt ein neues Konzept ?Lebensarbeitszeit? vor, das in Kooperation und nicht Konfrontation mit der Polizei gefunden werden muss. Das neue Konzept muss viel flexibler ausgestaltet sein, darf nicht starr und ungerecht sein.
Mit diesem neuen Modell werden wir in der Lage sein, auch auf persönliche Wünsche von im Schichtdienst langjährig erfahrenen Polizisten einzugehen. Dies setzt aber voraus, dass wir die Polizei verstärken müssen. Unsere Forderung dazu sind 800 neue, d.h. zusätzliche Polizeianwärter und 200 zusätzliche Tarifbeschäftigte zur Entlastung von administrativen Aufgaben.
Den SPD-Politikern Kurt Beck und Karl Peter Bruch fallen dazu nur extrem überhöhte Kostenrechnungen ein, um den Versuch zu unternehmen, unsere Vorstellungen als nicht finanzierbar abzutun.
Eine Zahl, die Sie vielleicht interessiert: 100 Polizeianwärter kosten in den ersten Dienstjahren ca. 1,2 Mio. ? pro Jahr. Der Landeshaushalt hat ein Volumen von 11 Mrd. ?. Also beträgt der entsprechende Anteil für die Anwärter ca. 0,01 Prozent des Landeshaushalts. Es liegt also nicht am finanziell Machbaren, mehr Polizei einzustellen, sondern am politischen Willen der aktuellen Regierung.
Weiter führende Infos und mehr Details zum Thema Innere Sicherheit und Polizei finden Sie in unserem Wahlprogramm, das im Internet zum download oder zum Lesen zur Verfügung steht.
Für Ihr Interesse an meiner politischen Arbeit bedanke ich mich ganz herzlich.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Walter Wirz, MdL