Frage an Walter Wandtke von Kai-Uwe D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Lieber Kai-Uwe Ducke!

 Ich denke, die Bürgerrechte sind immer gefährdet von vielen Interessengruppen, die glauben, mit weniger Demokratie mehr Gewinn einstreichen zu können.
Dagegen kann auf jeden Fall eine kräftig erhöhte Wahlbeteiligung helfen, die dann in NRW eine Rot-Grüne Regierung an die Macht bringt. Eine solche Rot-Grüne Regierung muss dann Gesetze beschließen, die eine starke Bankenaufsicht möglich machen.An einigen Punkten reicht es sogar, bestimmte Veränderungen der CDU-FDP-Regierung wieder rückgängig zu machen.

 Eine grenzenlose - oder genauer gesagt, eine durch die Politik des letzten Jahrzehnts weitgehend  entgrenzte Marktwirtschaft, die gesetzlich viel zu viel soziale Verantwortlichkeit abgenommen wurde, zerstört längerfristitg auch die demokratischen Mitbestimmungsrechte der BürgerInnen.

In den letzten eineinhalb Jahren  waren das insbesondere die Banken, die staatlich unzureichend kontrolliert wurden und sich deshalb auf alle möglichen Risikogeschäfte stürzen durften, die vordergründig besonders hohe Gewinne versprachen. Hier hat auch die deutsche Politik fahrlässig frühere Kontrollmöglichkeiten aufgegeben, weil man glaubte ( also z.B. die alte große Koalition), so im umkämpften Weltmarkt der Investitionen schneller und erfolgreicher sein zu können. Dieses Lotteriespiel ist daneben gegangen - es gibt einfach Bereiche und Milliardenschwere Anlageformen, in denen Risikokapital nichts zu suchen hat. Gerade Essen als bisheriger Sitz des von seinem egoistischen-unfähigen Ober- Managern in die Pleite getriebenen Karstadt - Arcandor-Konzerns zeigt leider , dass es nicht nur um die Banken geht. 
Zur effektiven Kontrolle der Banken und anderer wichtiger Konzerne kann allerdings NRW allein wenig ausrichten, da müssen Bundesrat und Bundestag bessere Gesetzesvorhaben liefern. Wege, wie sie ATTAC schon lange fordert sind hier richtig - z.B. die internationalen Finanztransaktionen, die Spekulationsgeschäfte endlich zu besteuern.

Gerade weil die meisten Politiker gern wiedergewählt werden möchten, gibt es jetzt die Chance, viel von dem sozial schädlichen Unsinn der letzten Jahre - diesem Weg hin zu einer radikalen Marktwirtschaft - wieder zu verändern.   Um diesen Weg zu beschleunigen, müssen erstens deutlich mehr Menschen wieder zur Wahl gehen. Zweitens muss zwischen diesen Wahlen eine einfache Form gefunden werden, wie es zu mehr Bürgerbegehren und Volksentscheiden kommen kann. Dafür müssen die Bürger dann auch auf die Straße gehen, Unterschriften sammeln und ähnliches.

Ich bin davon überzeugt,dass es bei guter Politik selbst im hoch verschuldeten Essen durch Umschichtungen von Haushaltstöpfen möglich sein wird, die Jugendarbeit in unserer Stadt und in den Jugendzentren in den kommenden Jahren auf gutem Niveau aufrecht zu erhalten. Das Jugendzentrum an der Papestraße wird aber leider nicht dazu gehören können, da der Bau in den letzten Jahrezehnten nur  völlig unzureichend gepflegt wurde.

Mit bestem Gruss,
Walter Wandtke