Frage an Walter Momper von Franz M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Momper,

haben Sie sich schon ein Mal Gedanken gemacht, ob der Wahl-O-Mat den Geboten von gleichen Chancen bei Wahlen und z.B. der Neutralität des Staates bei Wahlen gerecht wird?
Wenn nein, warum nicht?
Hatten Sie hierzu noch keinen Anlaß?
Können Sie ausschließen, daß der Wahl-O-Mat gegen die o.g. Gebote verstößt?
Wenn nein, warum veranlassen Sie nichts, damit die Wahlen gemäß dem gesetzlichen Auftrag ordnungsgemäß stattfinden?
Ich ersuche Sie um konkrete Antworten und keine allgemeinen Plattitüden.
Mit freundlichen Grüßen

Franz Mayer

Antwort ausstehend von Walter Momper

SPD

Berlin Wahl 2006
Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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