Frage an Walter Momper von Joachim H. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Hahn,

Sie fragen, was es mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer auf sich hat.
Koalitionen funktionieren leider nur dann, wenn beide Verhandlungspartner Kompromisse eingehen. Auf Seiten der SPD lag der Kompromiss zwar darin, dass die von der CDU geplante Mehrwertsteuererhöhung mitgetragen wird.
Dennoch blieb es bei unserem Prinzip: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Deshalb hat die SPD durchgesetzt, dass Spitzenverdiener stärker herangezogen werden und dass dort, wo Belastungen alle treffen wie bei der Mehrwertsteuererhöhung, besondere Härten vermieden werden. Die SPD hat durchgesetzt, dass die Einkommenssteuer ab einem zu versteuerndem Einkommen von 250.000 Euro für Ledige (500.000 für Verheiratete) - mit Ausnahme der gewerblichen Einkünfte - ab 2007 auf 45% erhöht wird. Sie hat bewirkt, dass die Mehrwertsteuer erst zum 1. Januar 2007 erhöht wird - und nicht, wie von der Union geplant, bereits zum 1. Januar 2006. Der ermäßigte Steuersatz von 7 % auf Lebensmittel und andere Güter wird nicht angetastet. Mieten bleiben mehrwertsteuerfrei. Bis zum Jahr 2008 soll eine Unternehmenssteuerreform realisiert werden. Die SPD hält daran fest, dass diese weitgehend aufkommensneutral ausgestaltet werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Momper