Walter Momper
SPD
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Frage von Johannes E. •

Frage an Walter Momper von Johannes E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Ich habe, sehr geehrter Herr Momper, noch einmal nach wenigen Tagen auf dieser Seite Ihre Antworten auf gestellte Fragen gelesen. Dabei ist mir aufgefallen, dass an einer Stelle es eine nachträgliche Zensur gab.

Die erste Antwort (vom 07.08.2006) von Ihnen, auf die Frage von Herrn Estewes vom 02.08.2006, war doch in der Ursprungsfassung deutlich länger. Ich erinnere mich, dass Ihre Antwort von einer Mitarbeiterin aus der Verwaltung des Berliner Abgeordnetenhauses unterschrieben wurde - vollständig mit Vor- und Zunamen, Position, mit der Anschrift des AGH und der Durchwahl.

Ich hatte mich schon gewundert, dass die Angestellten/Beamten des Parlamentspräsidenten Momper so direkt in die Wahlkreisarbeit des SPD-Abgeordneten Momper eingreifen (dürfen). Da nun die Antwort nachträglich geändert wurde, lässt mich vermuten, dass Sie es auch so sehen. Ich würde mich freuen, wenn Sie hierzu einige Fragen, die sich mir nun stellen, direkt beantworten könnten.

1. Stimmt es, dass der o.g. Eintrag wie berichtet geändert wurde?

2. Dürfen die Mitarbeiter aus der Parlamentsverwaltung Wahlkreisarbeit in ihrer Dienstzeit für Mitglieder des Berliner AGH verrichten?

3. Wenn nein, wollen Sie die Vorschriften in dieser Hinsicht ändern (lassen)?

4. Planen Sie weitere Einsätze Ihrer Mitarbeiter aus der AGH-Verwaltung im Wahlkampf?

In der Hoffnung auf eine unzensierte Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüßen,
Johannes Eydinger

Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Eydinger,

die Frage von Herrn Estewes habe ich persönlich beantwortet, jedoch ist sie irrtümlich durch das Sekretariat im Abgeordnetenhaus weitergeleitet worden.

In der Parlamentsverwaltung verrichtet niemand in seiner Dienstzeit Wahlkreisarbeit - weder für mich noch für sonst jemanden.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Momper